Zum 01.01.2022 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) eingeführt.

Im Auftrag der VHV Versicherungen erarbeitete das Institut für Bauforschung e.V. einen Bauschadenbericht Hochbau 2019720.

Die Ehefrau hatte die Wohnung ursprünglich alleine gemietet und eine Mietkaution gestellt.

UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung nicht zu ersetzen.

Mit Wirkung vom 28.04.2020 trat die Novelle von Bundesverkehrsminister Scheuer mit erheblichen Verschärfungen …

Drogenkonsum kann schnell den Führerschein kosten.

Im Streitfall ist es gut, wenn man rechtschutzversichert ist.

Mit seinem Beschluss vom 02.01.2020 (VIII ZR 328/19) entschied der BGH, dass

Bereits während der Probezeit richtete die Klägerin eine WhatsApp-Nachricht an eine Kollegin und führte Folgendes aus: „Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber er soll ein verurteilter Vergewaltiger sein, deswegen will ganz L. nichts mehr mit ihm zu tun haben.“

Das BVerwG befasste sich mit dem Nachbarschutz von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung.

Privater Bauherr kann widerrufen!

Der Ehemann verstirbt. Er hat sowohl seiner Ehefrau als auch seinem Sohn erhebliche Geldbeträge geschenkt. Seine Tochter ist enterbt und macht ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend.

Bei der aktuellen Lage müssen auch Schadengutachten die neue Situation bei der Auswertung …

Die Restwertermittlung bei einem geschädigten „Profi“ hat auch über das Internet zu erfolgen.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.

durch einstweilige Verfügung – ein Weg für alle Fälle?

Im Rahmen der Notstandsgesetze zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise …

Die Corona-Pandemie wirft auch unter strafrechtlichen und strafprozessualen Aspekten einige interessante Fragen auf, …

Einfluss der Pandemie auf vertragliche Pflichten.

Ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage – z.B. in einem Arbeitsvertrag- hat der Arbeitgeber keinen Anspruch, dass

Das Datenschutzrisiko in Zeiten des Corona-Virus verringern. Ein paar Hilfestellungen.

Architekten-Ingenieurverträge sind Werkverträge, die …

Derzeit sind keine Materialengpässe oder Lieferschwierigkeiten bzw. –Unterbrechungen bekannt.

Wird ein Arbeitnehmer ohne Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit in seiner Arbeitsleistung verhindert, …

Abstimmungen außerhalb Versammlung ohne Zustimmung aller Gesellschafter.

Nach einem Rundschreiben des BMWi vom 19.03.2020 ist in der aktuellen Situation der Corona Virus Pandemie es zulässig, …

Nicht immer ist der Käufer eines Fahrzeuges bei Verschleiß rechtlos.

Nach aktuellen Angaben verschiedener Landeskriminalämter ist klar, dass vermehrt alte Menschen Ziel von Betrügern werden.

Folgen der Corona-Pandemie für vertragliche Leistungspflichten.

Wer nicht von Anfang an einen Rechtsanwalt einschaltet, geht ein hohes Risiko ein, …

Nicht selten sind Leasingnehmer mit teils beträchtlichen Forderungen in der Endabrechnung des Leasingvertrages konfrontiert.

So mancher Autohersteller verspricht durch seine Assistenzsysteme die selbständige …

Eine vom Vermieter für 2016 erstellte Betriebskostenabrechnung wies eine “Notdienstpauschale” in Höhe …

Wer gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgehen will, hat dafür maximal ein Jahr Zeit.

Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.

In mehreren Entscheidungen hat der BGH bereits festgestellt, dass …

Nicht jeder in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gewährleistungsausschluss ist wirksam.

Die Zuweisung eines Hundes richtet sich nach den Regeln der Hausratsteilung.

E-Scooter sind Kraftfahrzeuge, da sie mit Motorkraft angetrieben werden.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.

Der Europäische Gerichtshof hat eine lange erwartete Entscheidung zu der in
Deutschland gültigen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gefällt

Die CMR ist ein völkerrechtlicher Vertrag zu Güterbeförderungen im internationalen …

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts selbst bei einfach gelagerten Unfallsachen ist von vornherein als erforderlich anzusehen.

Nach dem Gesetz für die betriebliche Altersversorgungszusage (BetrAVG) bleiben lang erdiente …

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Kalenderjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen

Die privaten Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Prämien.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erhielt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro.

Steuerstrafverfahren sind oftmals nicht nur außerordentlich komplex, sondern …

Gerne werden für die Homepage Lichtbilder verwendet.

Seit dem Urteil des BGH vom 04.04.2001 (Az. VIII ZR 32/00) gilt für den Verkauf von GmbH-Anteilen.

Als Verkäufer handelt arglistig, wer vorhandene Mängel verschweigt oder ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ (letztlich falsche) Angaben macht.

Vor Abschluss eines Grundstückskaufvertrags mündlich abgegeben Zusagen zum Grundstück werden nicht …

Da es sich bei dem Vollzug von Untersuchungshaft um den denkbar …

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18) hat ein Grundsatzurteil zur Frage gefällt, wie

Wird bei einem Unfall ein Kasko versichertes Fahrzeug beschädigt, kann man sich den Schaden …

Ein Erblasser hat auf einem Notizzettel vermerkt: „Wenn sich für mich einer findet, der auf mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles, was ich habe.“ Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass das kein wirksames Testament ist.

Müssen Kinder im Pflegefall für ihre Eltern bezahlen – welche Änderungen bringt das Angehörigen-Entlastungsgesetz?

Die Ehegatten hatten sich im April 2016 kennengelernt und wurden nach mehreren Kurzreisen ein Paar.

Durch eigenes Sachverständigengutachten die berechtigten Ansprüche in voller Höhe
durchsetzen

Bauträger muss Fertigstellungsrate zurückzahlen

Vergünstigte Beiträge an die IHK für Freiberufler GmbH & Co. KG

Verweigert der Mieter die Beseitigung von Mängeln, scheidet eine Mietminderung aus (BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 12/18)

Bei Fehlen von Pflichtangaben in der Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag läuft die Widerrufsfrist nicht, weshalb …

Der EuGH definiert mit seinem Urteil vom 01.10.2019 – Planet49 – Anforderungen an Cookie-Banner.

Wenn Sie sich zum Kauf eines Neuwagens entschieden haben, sollten Sie einige Dinge beachten und vorbereiten.

Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt …

Steuerstrafverfahren sind oftmals nicht nur außerordentlich komplex, sondern …

Auf Betreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hat der …

Nach § 1365 BGB bedarf ein Ehegatte zu Verfügungen über sein ganzes Vermögen oder über Gegenstände, die …

Grundsätzlich ist eine Änderung des Unterhalts dann veranlasst, wenn sich der Unterhaltszahlbetrag …

Die Eltern eröffnen ein Sparkonto, auf dem sie Geld für die Tochter ansparen wollen.

Der BGH hat die lange streitige Frage, ob der Unfallversicherer im Falle …

Während der Ehe haben die Ehegatten ihr Einkommen in Steuerklasse III und Steuerklasse V versteuert.

Gebühren dürfen nur erhoben werden, wenn der die Polizeieinsätze auslösende Lärm unzulässig war.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.

Die rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Besorgung und den anschließenden Einbau eines Austauschmotors ist nicht nur …

Es entspricht unserer Rechtsordnung und einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Fachliteratur, dass