29.01.2024
Wussten Sie schon, dass seit dem 01.01.2024 Gesellschaften bürgerlichen Rechts („GbR“) in ein ähnlich wie das Handelsregister eingerichtetes Gesellschaftsregister eingetragen werden können oder gar müssen? Mit Beginn des Jahres trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz „MoPeG“ in Kraft. Mehr als 130 Gesetze und Verordnungen wurden durch das MoPeG geändert oder ergänzt. …
26.01.2024
Neues Gebäudeenergiegesetz begründet für Eigentümer Betreiberpflichten Das zum 01.01.2024 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz (GEG) begründet für Wärmepumpen, die ab dem 01.01.2024 neu in ein Gebäude mit mindestens sechs Wohnungs- und Nutzungseinheiten eingebaut werden, eine Pflicht zur Betriebsprüfung und für Betreiber von Heizungsanlagen in solchen Gebäuden eine Verpflichtung zur Durchführung eines hydraulischen Abgleichs sowie weiterer…
26.01.2024
Der Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt in 10 Jahren Bisher war die Frage umstritten, ob der Vergütungsanspruch eines Bauträgers einer Verjährungsfrist von drei Jahren oder von zehn Jahren unterliegt. Mit Urteil vom 07.12.2023 hat der Bundesgerichtshof diese Frage nun höchstrichterlich entschieden. Der Vergütungsanspruch des Bauträgers unterliegt einheitlich einer Verjährungsfrist von zehn Jahren, berechnet ab der…
07.10.2021
Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.
29.09.2021
Die Stellung als Betreuer*in eines pflegebedürftigen Angehörigen bringt auch Pflichten mit sich, deren Nichtbeachtung schnell zu einer Strafbarkeit führen kann, wie folgendes Beispiel eindrücklich zeigt:
15.09.2021
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass auch bei einer ersten Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtes (MPU) rechtes ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.
07.09.2021
Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter klagt nun auf Schadenersatz, weil die Bedarfsperson, wegen der die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden war, nicht einzog.
01.09.2021
Grundlos verweigerte Zutritt zu einer Mietwohnung rechtfertigt unter entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung
21.08.2021
Verlängert sich die bei Vertragsabschluss von Auftraggeber und Architekt zugrunde gelegte Ausführungszeit, kann der Architekt eine Anpassung des vereinbarten Honorars verlangen.
14.08.2021
Viele Jahre war die Frage umstritten, ob der Auftragnehmer die Kosten für die Ermittlung der Mehrvergütung einer geänderten Leistung verlangen kann, wenn er zur Ermittlung der Mehrvergütung einen Sachverständigen hinzuziehen musste.
07.08.2021
Stellt es einen Sachmangel der Wohnung dar, wenn in der Nähe Werkstoffsammelstelle errichtet wird?
01.08.2021
Der Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums kann auch mit einfacher Mehrheit gefasst werden
22.07.2021
Haben Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
13.07.2021
Grundsätzlich ist für die Unternehmensbewertung der Ertragswert maßgebend.
08.07.2021
Die Verstorbene hatte ein Benutzerkonto bei Facebook und war dort aktiv.
29.06.2021
Wird für die Bebauung eines Grundstücks ein Bauantrag gestellt, führt die Baugenehmigungsbehörde ein Angrenzer-Benachrichtigungsverfahren durch.
22.06.2021
Obwohl der Unternehmenskauf nicht selten ein komplexes Rechtsgeschäft darstellt, welches …
15.06.2021
Das Bayrische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 29.10.2019 – 202 ObOWi 1600/19 entschieden, dass …
08.06.2021
Wie ist der Termin festzulegen? Ist eine förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart, …
01.06.2021
Obwohl das Gesetz in § 21 MarkenG als Voraussetzung für die Verwirkung, damit …
27.05.2021
In einer langen Reihe von Entscheidungen hat der BGH die Grundsätze entwickelt, unter …
20.05.2021
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.
11.05.2021
Beim Gebrauchtwagenkauf genügt die Darlegung durch den Käufer, dass eine Mangelerscheinung …
04.05.2021
Beschreibt (und bewirbt) der Händler in einer Verkaufsanzeige in einem Online-Verkaufsportal ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug …
27.04.2021
Beim Gebrauchtwagenkauf über das Internet kann der Verkäufer seine Haftung auch für solche Eigenschaften ausschließen, …
22.04.2021
Zweimal kurz hintereinander geblitzt und jedes Mal ein Fahrverbot bekommen.
06.04.2021
Im Rahmen der Räumungsvollstreckung gibt § 765 a ZPO dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit, …
30.03.2021
Verfall des Urlaubsanspruchs Ein Verfall des Urlaubsanspruchs tritt entgegen seitheriger Rechtsprechung nur noch dann ein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu angemessen aufgeklärt hat (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 423/19). Zur Aufklärung gehören die Belehrung des Arbeitnehmers über den konkreten (Rest-)Urlaubsanspruch, die Aufforderung zum Urlaubsantrag/ Urlaubsantritt und der Hinweis auf den drohenden Verfall.…
23.03.2021
Zum einen ist nun endlich gesetzlich definiert, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Das schafft Rechtssicherheit und schützt wirksamer als bisher vor Spionage.
Zum anderen sind die Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnisse aber deutlich verschärft worden. Zwingend erforderlich ist es nun, dass angebliche Geschäftsgeheimnisse vom Rechteinhaber sowohl tatsächlich als auch rechtlich systematisch geschützt werden.
16.03.2021
Immer wieder verkennen oder überreizen Rechtsanwälte die Möglichkeiten, mit ihren Mandanten Honorare frei zu vereinbaren, die …
09.03.2021
Der Ehemann verstirbt während des Ehescheidungsverfahrens.
04.03.2021
Wird durch den Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Reparatur gemäß Gutachten in Auftrag gegeben, sind …
23.02.2021
Anders als zuvor konnte in den letzten Jahren beobachtet werden, dass …
16.02.2021
Zum 01.07.2017 hat der Gesetzgeber das Recht der Vermögensabschöpfung im Strafprozess komplett überarbeitet.
02.02.2021
Sind gemietete Geschäftsräumlichkeiten in Folge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters entweder gar nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung zu verwenden kann er mit seinem Vermieter über eine Anpassung des Mietvertrages bzw. des Mietzinses zu verhandeln.
28.01.2021
Der BGH hat am 28.01.2020 (Az. II ZR 10/19) entschieden, dass die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …
29.12.2020
Die Zulässigkeit ohne Abstandsflächen bedeutet nicht, dass auch geringere zulässig sind.
22.12.2020
Irrige eigenmächtige Reparatur von Fenstern ohne Beschluss durch einen Wohnungseigentümer: Keine Ansprüche auf Kostenersatz! (BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17)
15.12.2020
Der Erbe eine Arztpraxis ließ die Praxis zunächst von einem Berufsträger fortführen und verkaufte sie dann. Auf den Veräußerungsgewinn musste er Einkommensteuer bezahlen
08.12.2020
Wer sein Grundstück bzw. seine Immobilie verkaufen möchte, muss steuerlich einiges bedenken.
03.12.2020
Die lohnsteuerliche Definition eines Frühstücks
24.11.2020
Der Bundesgerichtshof erhöht die Anforderungen zum Nachweis der Unfallbedingtheit
von Verletzungsfolgen, die nicht den Bereich der unmittelbaren Verletzung betreffen
19.11.2020
Die beiden Kinder haben das Erbe ihres Vaters zunächst ausgeschlagen.
10.11.2020
Wie ist der Termin festzulegen? Ist eine förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart, …
03.11.2020
Durch die politisch angeordneten Vorgaben, nur noch die der Grundversorgung dienenden Geschäfte geöffnet zu lassen, …
03.11.2020
Ein Dauerthema bei der Unfallschadenregulierung ist die volle Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten.
27.10.2020
Nach § 16 VOB/A sind Angebote auszuschließen, die nicht …
15.10.2020
Wer nicht von Anfang an einen Rechtsanwalt einschaltet, geht ein hohes Risiko ein…
11.10.2020
Die Großmutter verschenkte ein Grundstück an ihre Tochter und diese schenkt unmittelbar im Anschluss …
06.10.2020
Ein Kind erbt von seinem biologischen Vater.
01.10.2020
Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist …
29.09.2020
Wird bei einem Unfall ein Fahrzeug beschädigt, steht …
26.09.2020
Wie verändert Corona den Alltag in unserer Kanzlei? Gibt es mehr Mandate zu bestimmten Themen? Wie werden die Hygienevorschriften umgesetzt? Unserer Rechtsanwalt Dr. Lämmer berichtet.
22.09.2020
Da die Finanzverwaltung formal an das Gesetz gebunden ist, ist …
17.09.2020
Wohnungseigentumsrecht und Arbeitsrecht
17.09.2020
Rückforderung von Schenkungen bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
10.09.2020
Vorsicht bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten. Die vermeintlich günstige Abrechnung
kann teure Folgen haben
03.09.2020
Der Urlaub ist gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zusammenhängend zu gewähren.
18.08.2020
Der Ehemann hatte einen schweren Verkehrsunfall erlitten.
11.08.2020
bedeutet noch keine vertragliche Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit!
28.07.2020
Sie sind Opfer einer Hundeattacke geworden? Wenn Sie von einem Hund gebissen wurden steht Ihnen unter gewissen Voraussetzungen ein Schmerzensgeldanspruch zu.
21.07.2020
Wer in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt, somit …
14.07.2020
Selbst dann, wenn man nicht Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist, …
09.07.2020
Zum 01.01.2022 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) eingeführt.
07.07.2020
Im Auftrag der VHV Versicherungen erarbeitete das Institut für Bauforschung e.V. einen Bauschadenbericht Hochbau 2019720.
04.07.2020
Die Ehefrau hatte die Wohnung ursprünglich alleine gemietet und eine Mietkaution gestellt.
02.07.2020
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung nicht zu ersetzen.
01.07.2020
Mit Wirkung vom 28.04.2020 trat die Novelle von Bundesverkehrsminister Scheuer mit erheblichen Verschärfungen …
30.06.2020
Drogenkonsum kann schnell den Führerschein kosten.
26.06.2020
Im Streitfall ist es gut, wenn man rechtschutzversichert ist.
23.06.2020
Mit seinem Beschluss vom 02.01.2020 (VIII ZR 328/19) entschied der BGH, dass
16.06.2020
Bereits während der Probezeit richtete die Klägerin eine WhatsApp-Nachricht an eine Kollegin und führte Folgendes aus: „Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber er soll ein verurteilter Vergewaltiger sein, deswegen will ganz L. nichts mehr mit ihm zu tun haben.“
09.06.2020
Das BVerwG befasste sich mit dem Nachbarschutz von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung.
28.05.2020
Privater Bauherr kann widerrufen!
19.05.2020
Der Ehemann verstirbt. Er hat sowohl seiner Ehefrau als auch seinem Sohn erhebliche Geldbeträge geschenkt. Seine Tochter ist enterbt und macht ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend.
14.05.2020
Bei der aktuellen Lage müssen auch Schadengutachten die neue Situation bei der Auswertung …
14.05.2020
Die Restwertermittlung bei einem geschädigten „Profi“ hat auch über das Internet zu erfolgen.
07.05.2020
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.
04.05.2020
durch einstweilige Verfügung – ein Weg für alle Fälle?
30.04.2020
Im Rahmen der Notstandsgesetze zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise …
28.04.2020
Die Corona-Pandemie wirft auch unter strafrechtlichen und strafprozessualen Aspekten einige interessante Fragen auf, …
23.04.2020
Einfluss der Pandemie auf vertragliche Pflichten.
23.04.2020
Ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage – z.B. in einem Arbeitsvertrag- hat der Arbeitgeber keinen Anspruch, dass
16.04.2020
Das Datenschutzrisiko in Zeiten des Corona-Virus verringern. Ein paar Hilfestellungen.
14.04.2020
Architekten-Ingenieurverträge sind Werkverträge, die …
14.04.2020
Derzeit sind keine Materialengpässe oder Lieferschwierigkeiten bzw. –Unterbrechungen bekannt.
07.04.2020
Wird ein Arbeitnehmer ohne Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit in seiner Arbeitsleistung verhindert, …
07.04.2020
Abstimmungen außerhalb Versammlung ohne Zustimmung aller Gesellschafter.
31.03.2020
Nach einem Rundschreiben des BMWi vom 19.03.2020 ist in der aktuellen Situation der Corona Virus Pandemie es zulässig, …
27.03.2020
Nicht immer ist der Käufer eines Fahrzeuges bei Verschleiß rechtlos.
26.03.2020
Nach aktuellen Angaben verschiedener Landeskriminalämter ist klar, dass vermehrt alte Menschen Ziel von Betrügern werden.
19.03.2020
Folgen der Corona-Pandemie für vertragliche Leistungspflichten.
12.03.2020
Wer nicht von Anfang an einen Rechtsanwalt einschaltet, geht ein hohes Risiko ein, …
12.03.2020
Nicht selten sind Leasingnehmer mit teils beträchtlichen Forderungen in der Endabrechnung des Leasingvertrages konfrontiert.
03.03.2020
So mancher Autohersteller verspricht durch seine Assistenzsysteme die selbständige …
25.02.2020
Eine vom Vermieter für 2016 erstellte Betriebskostenabrechnung wies eine “Notdienstpauschale” in Höhe …
20.02.2020
Wer gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgehen will, hat dafür maximal ein Jahr Zeit.
13.02.2020
Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.
11.02.2020
In mehreren Entscheidungen hat der BGH bereits festgestellt, dass …
09.02.2020
Nicht jeder in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gewährleistungsausschluss ist wirksam.
04.02.2020
Die Zuweisung eines Hundes richtet sich nach den Regeln der Hausratsteilung.
02.02.2020
E-Scooter sind Kraftfahrzeuge, da sie mit Motorkraft angetrieben werden.
30.01.2020
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.
28.01.2020
Der Europäische Gerichtshof hat eine lange erwartete Entscheidung zu der in
Deutschland gültigen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gefällt
28.01.2020
Die CMR ist ein völkerrechtlicher Vertrag zu Güterbeförderungen im internationalen …
21.01.2020
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts selbst bei einfach gelagerten Unfallsachen ist von vornherein als erforderlich anzusehen.
21.01.2020
Nach dem Gesetz für die betriebliche Altersversorgungszusage (BetrAVG) bleiben lang erdiente …
16.01.2020
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Kalenderjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen
12.01.2020
Die privaten Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Prämien.
09.01.2020
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erhielt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro.
05.01.2020
Steuerstrafverfahren sind oftmals nicht nur außerordentlich komplex, sondern …
02.01.2020
Gerne werden für die Homepage Lichtbilder verwendet.
31.12.2019
Seit dem Urteil des BGH vom 04.04.2001 (Az. VIII ZR 32/00) gilt für den Verkauf von GmbH-Anteilen.
24.12.2019
Als Verkäufer handelt arglistig, wer vorhandene Mängel verschweigt oder ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ (letztlich falsche) Angaben macht.
24.12.2019
Vor Abschluss eines Grundstückskaufvertrags mündlich abgegeben Zusagen zum Grundstück werden nicht …
19.12.2019
Da es sich bei dem Vollzug von Untersuchungshaft um den denkbar …
10.12.2019
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18) hat ein Grundsatzurteil zur Frage gefällt, wie
03.12.2019
Wird bei einem Unfall ein Kasko versichertes Fahrzeug beschädigt, kann man sich den Schaden …
26.11.2019
Ein Erblasser hat auf einem Notizzettel vermerkt: „Wenn sich für mich einer findet, der auf mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles, was ich habe.“ Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass das kein wirksames Testament ist.
24.11.2019
Müssen Kinder im Pflegefall für ihre Eltern bezahlen – welche Änderungen bringt das Angehörigen-Entlastungsgesetz?
19.11.2019
Die Ehegatten hatten sich im April 2016 kennengelernt und wurden nach mehreren Kurzreisen ein Paar.
29.10.2019
Durch eigenes Sachverständigengutachten die berechtigten Ansprüche in voller Höhe
durchsetzen
15.10.2019
Bauträger muss Fertigstellungsrate zurückzahlen
15.10.2019
Vergünstigte Beiträge an die IHK für Freiberufler GmbH & Co. KG
14.10.2019
Verweigert der Mieter die Beseitigung von Mängeln, scheidet eine Mietminderung aus (BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 12/18)
08.10.2019
Bei Fehlen von Pflichtangaben in der Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag läuft die Widerrufsfrist nicht, weshalb …
01.10.2019
Der EuGH definiert mit seinem Urteil vom 01.10.2019 – Planet49 – Anforderungen an Cookie-Banner.
26.09.2019
Wenn Sie sich zum Kauf eines Neuwagens entschieden haben, sollten Sie einige Dinge beachten und vorbereiten.
24.09.2019
Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt …
19.09.2019
Steuerstrafverfahren sind oftmals nicht nur außerordentlich komplex, sondern …
10.09.2019
Auf Betreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hat der …
03.09.2019
Nach § 1365 BGB bedarf ein Ehegatte zu Verfügungen über sein ganzes Vermögen oder über Gegenstände, die …
30.08.2019
Grundsätzlich ist eine Änderung des Unterhalts dann veranlasst, wenn sich der Unterhaltszahlbetrag …
23.08.2019
Die Eltern eröffnen ein Sparkonto, auf dem sie Geld für die Tochter ansparen wollen.
16.08.2019
Der BGH hat die lange streitige Frage, ob der Unfallversicherer im Falle …
13.08.2019
Während der Ehe haben die Ehegatten ihr Einkommen in Steuerklasse III und Steuerklasse V versteuert.
06.08.2019
Gebühren dürfen nur erhoben werden, wenn der die Polizeieinsätze auslösende Lärm unzulässig war.
30.07.2019
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.
18.07.2019
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.
11.07.2019
Die rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Besorgung und den anschließenden Einbau eines Austauschmotors ist nicht nur …
02.07.2019
Es entspricht unserer Rechtsordnung und einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Fachliteratur, dass