Neues Gebäudeenergiegesetz begründet für Eigentümer Betreiberpflichten   Das zum 01.01.2024 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz (GEG) begründet für Wärmepumpen, die ab dem 01.01.2024 neu in ein Gebäude mit mindestens sechs Wohnungs- und Nutzungseinheiten eingebaut werden, eine Pflicht zur Betriebsprüfung und für Betreiber von Heizungsanlagen in solchen Gebäuden eine Verpflichtung zur Durchführung eines hydraulischen Abgleichs sowie weiterer…

Der Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt in 10 Jahren   Bisher war die Frage umstritten, ob der Vergütungsanspruch eines Bauträgers einer Verjährungsfrist von drei Jahren oder von zehn Jahren unterliegt. Mit Urteil vom 07.12.2023 hat der Bundesgerichtshof diese Frage nun höchstrichterlich entschieden. Der Vergütungsanspruch des Bauträgers unterliegt einheitlich einer Verjährungsfrist von zehn Jahren, berechnet ab der…

Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.

Die Stellung als Betreuer*in eines pflegebedürftigen Angehörigen bringt auch Pflichten mit sich, deren Nichtbeachtung schnell zu einer Strafbarkeit führen kann, wie folgendes Beispiel eindrücklich zeigt:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass auch bei einer ersten Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtes (MPU) rechtes ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter klagt nun auf Schadenersatz, weil die Bedarfsperson, wegen der die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden war, nicht einzog.

Grundlos verweigerte Zutritt zu einer Mietwohnung rechtfertigt unter entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung

Verlängert sich die bei Vertragsabschluss von Auftraggeber und Architekt zugrunde gelegte Ausführungszeit, kann der Architekt eine Anpassung des vereinbarten Honorars verlangen.

Viele Jahre war die Frage umstritten, ob der Auftragnehmer die Kosten für die Ermittlung der Mehrvergütung einer geänderten Leistung verlangen kann, wenn er zur Ermittlung der Mehrvergütung einen Sachverständigen hinzuziehen musste.

Stellt es einen Sachmangel der Wohnung dar, wenn in der Nähe Werkstoffsammelstelle errichtet wird?

Der Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums kann auch mit einfacher Mehrheit gefasst werden

Haben Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Grundsätzlich ist für die Unternehmensbewertung der Ertragswert maßgebend.

Die Verstorbene hatte ein Benutzerkonto bei Facebook und war dort aktiv.

Wird für die Bebauung eines Grundstücks ein Bauantrag gestellt, führt die Baugenehmigungsbehörde ein Angrenzer-Benachrichtigungsverfahren durch.

Obwohl der Unternehmenskauf nicht selten ein komplexes Rechtsgeschäft darstellt, welches …

Das Bayrische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 29.10.2019 – 202 ObOWi 1600/19 entschieden, dass …

Wie ist der Termin festzulegen? Ist eine förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart, …

Obwohl das Gesetz in § 21 MarkenG als Voraussetzung für die Verwirkung, damit …

In einer langen Reihe von Entscheidungen hat der BGH die Grundsätze entwickelt, unter …

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.

Beim Gebrauchtwagenkauf genügt die Darlegung durch den Käufer, dass eine Mangelerscheinung …

Beschreibt (und bewirbt) der Händler in einer Verkaufsanzeige in einem Online-Verkaufsportal ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug …

Beim Gebrauchtwagenkauf über das Internet kann der Verkäufer seine Haftung auch für solche Eigenschaften ausschließen, …

Zweimal kurz hintereinander geblitzt und jedes Mal ein Fahrverbot bekommen.

Im Rahmen der Räumungsvollstreckung gibt § 765 a ZPO dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit, …

Verfall des Urlaubsanspruchs Ein Verfall des Urlaubsanspruchs tritt entgegen seitheriger Rechtsprechung nur noch dann ein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu angemessen aufgeklärt hat (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 423/19). Zur Aufklärung gehören die Belehrung des Arbeitnehmers über den konkreten (Rest-)Urlaubsanspruch, die Aufforderung zum Urlaubsantrag/ Urlaubsantritt und der Hinweis auf den drohenden Verfall.…

Zum einen ist nun endlich gesetzlich definiert, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Das schafft Rechtssicherheit und schützt wirksamer als bisher vor Spionage.

Zum anderen sind die Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnisse aber deutlich verschärft worden. Zwingend erforderlich ist es nun, dass angebliche Geschäftsgeheimnisse vom Rechteinhaber sowohl tatsächlich als auch rechtlich systematisch geschützt werden.

Immer wieder verkennen oder überreizen Rechtsanwälte die Möglichkeiten, mit ihren Mandanten Honorare frei zu vereinbaren, die …

Der Ehemann verstirbt während des Ehescheidungsverfahrens.

Wird durch den Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Reparatur gemäß Gutachten in Auftrag gegeben, sind …

Anders als zuvor konnte in den letzten Jahren beobachtet werden, dass …

Zum 01.07.2017 hat der Gesetzgeber das Recht der Vermögensabschöpfung im Strafprozess komplett überarbeitet.

Sind gemietete Geschäftsräumlichkeiten in Folge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters entweder gar nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung zu verwenden kann er mit seinem Vermieter über eine Anpassung des Mietvertrages bzw. des Mietzinses zu verhandeln.

Der BGH hat am 28.01.2020 (Az. II ZR 10/19) entschieden, dass die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …

Die Zulässigkeit ohne Abstandsflächen bedeutet nicht, dass auch geringere zulässig sind.

Irrige eigenmächtige Reparatur von Fenstern ohne Beschluss durch einen Wohnungseigentümer: Keine Ansprüche auf Kostenersatz! (BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17)

Der Erbe eine Arztpraxis ließ die Praxis zunächst von einem Berufsträger fortführen und verkaufte sie dann. Auf den Veräußerungsgewinn musste er Einkommensteuer bezahlen

Wer sein Grundstück bzw. seine Immobilie verkaufen möchte, muss steuerlich einiges bedenken.

Die lohnsteuerliche Definition eines Frühstücks

Der Bundesgerichtshof erhöht die Anforderungen zum Nachweis der Unfallbedingtheit
von Verletzungsfolgen, die nicht den Bereich der unmittelbaren Verletzung betreffen

Die beiden Kinder haben das Erbe ihres Vaters zunächst ausgeschlagen.

Wie ist der Termin festzulegen? Ist eine förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart, …

Durch die politisch angeordneten Vorgaben, nur noch die der Grundversorgung dienenden Geschäfte geöffnet zu lassen, …

Ein Dauerthema bei der Unfallschadenregulierung ist die volle Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten.

Nach § 16 VOB/A sind Angebote auszuschließen, die nicht …

Wer nicht von Anfang an einen Rechtsanwalt einschaltet, geht ein hohes Risiko ein…

Die Großmutter verschenkte ein Grundstück an ihre Tochter und diese schenkt unmittelbar im Anschluss …

Ein Kind erbt von seinem biologischen Vater.

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist …

Wird bei einem Unfall ein Fahrzeug beschädigt, steht …

Da die Finanzverwaltung formal an das Gesetz gebunden ist, ist …

Wohnungseigentumsrecht und Arbeitsrecht

Rückforderung von Schenkungen bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Vorsicht bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten. Die vermeintlich günstige Abrechnung
kann teure Folgen haben

Der Urlaub ist gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zusammenhängend zu gewähren.

Der Ehemann hatte einen schweren Verkehrsunfall erlitten.

bedeutet noch keine vertragliche Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit!

Sie sind Opfer einer Hundeattacke geworden? Wenn Sie von einem Hund gebissen wurden steht Ihnen unter gewissen Voraussetzungen ein Schmerzensgeldanspruch zu.

Wer in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt, somit …

Selbst dann, wenn man nicht Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist, …

Zum 01.01.2022 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) eingeführt.

Im Auftrag der VHV Versicherungen erarbeitete das Institut für Bauforschung e.V. einen Bauschadenbericht Hochbau 2019720.

Die Ehefrau hatte die Wohnung ursprünglich alleine gemietet und eine Mietkaution gestellt.

UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung nicht zu ersetzen.

Mit Wirkung vom 28.04.2020 trat die Novelle von Bundesverkehrsminister Scheuer mit erheblichen Verschärfungen …

Drogenkonsum kann schnell den Führerschein kosten.

Im Streitfall ist es gut, wenn man rechtschutzversichert ist.

Mit seinem Beschluss vom 02.01.2020 (VIII ZR 328/19) entschied der BGH, dass

Bereits während der Probezeit richtete die Klägerin eine WhatsApp-Nachricht an eine Kollegin und führte Folgendes aus: „Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber er soll ein verurteilter Vergewaltiger sein, deswegen will ganz L. nichts mehr mit ihm zu tun haben.“

Das BVerwG befasste sich mit dem Nachbarschutz von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung.

Privater Bauherr kann widerrufen!

Der Ehemann verstirbt. Er hat sowohl seiner Ehefrau als auch seinem Sohn erhebliche Geldbeträge geschenkt. Seine Tochter ist enterbt und macht ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend.

Bei der aktuellen Lage müssen auch Schadengutachten die neue Situation bei der Auswertung …

Die Restwertermittlung bei einem geschädigten „Profi“ hat auch über das Internet zu erfolgen.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.

durch einstweilige Verfügung – ein Weg für alle Fälle?

Im Rahmen der Notstandsgesetze zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise …

Die Corona-Pandemie wirft auch unter strafrechtlichen und strafprozessualen Aspekten einige interessante Fragen auf, …

Einfluss der Pandemie auf vertragliche Pflichten.

Ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage – z.B. in einem Arbeitsvertrag- hat der Arbeitgeber keinen Anspruch, dass

Das Datenschutzrisiko in Zeiten des Corona-Virus verringern. Ein paar Hilfestellungen.

Architekten-Ingenieurverträge sind Werkverträge, die …

Derzeit sind keine Materialengpässe oder Lieferschwierigkeiten bzw. –Unterbrechungen bekannt.

Wird ein Arbeitnehmer ohne Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit in seiner Arbeitsleistung verhindert, …

Abstimmungen außerhalb Versammlung ohne Zustimmung aller Gesellschafter.

Nach einem Rundschreiben des BMWi vom 19.03.2020 ist in der aktuellen Situation der Corona Virus Pandemie es zulässig, …

Nicht immer ist der Käufer eines Fahrzeuges bei Verschleiß rechtlos.

Nach aktuellen Angaben verschiedener Landeskriminalämter ist klar, dass vermehrt alte Menschen Ziel von Betrügern werden.

Folgen der Corona-Pandemie für vertragliche Leistungspflichten.

Wer nicht von Anfang an einen Rechtsanwalt einschaltet, geht ein hohes Risiko ein, …

Nicht selten sind Leasingnehmer mit teils beträchtlichen Forderungen in der Endabrechnung des Leasingvertrages konfrontiert.

So mancher Autohersteller verspricht durch seine Assistenzsysteme die selbständige …

Eine vom Vermieter für 2016 erstellte Betriebskostenabrechnung wies eine “Notdienstpauschale” in Höhe …

Wer gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgehen will, hat dafür maximal ein Jahr Zeit.

Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.

In mehreren Entscheidungen hat der BGH bereits festgestellt, dass …

Nicht jeder in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gewährleistungsausschluss ist wirksam.

Die Zuweisung eines Hundes richtet sich nach den Regeln der Hausratsteilung.

E-Scooter sind Kraftfahrzeuge, da sie mit Motorkraft angetrieben werden.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.

Der Europäische Gerichtshof hat eine lange erwartete Entscheidung zu der in
Deutschland gültigen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gefällt

Die CMR ist ein völkerrechtlicher Vertrag zu Güterbeförderungen im internationalen …

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts selbst bei einfach gelagerten Unfallsachen ist von vornherein als erforderlich anzusehen.

Nach dem Gesetz für die betriebliche Altersversorgungszusage (BetrAVG) bleiben lang erdiente …

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Kalenderjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen

Die privaten Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Prämien.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erhielt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro.

Steuerstrafverfahren sind oftmals nicht nur außerordentlich komplex, sondern …

Gerne werden für die Homepage Lichtbilder verwendet.

Seit dem Urteil des BGH vom 04.04.2001 (Az. VIII ZR 32/00) gilt für den Verkauf von GmbH-Anteilen.

Als Verkäufer handelt arglistig, wer vorhandene Mängel verschweigt oder ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ (letztlich falsche) Angaben macht.

Vor Abschluss eines Grundstückskaufvertrags mündlich abgegeben Zusagen zum Grundstück werden nicht …

Da es sich bei dem Vollzug von Untersuchungshaft um den denkbar …

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18) hat ein Grundsatzurteil zur Frage gefällt, wie

Wird bei einem Unfall ein Kasko versichertes Fahrzeug beschädigt, kann man sich den Schaden …

Ein Erblasser hat auf einem Notizzettel vermerkt: „Wenn sich für mich einer findet, der auf mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles, was ich habe.“ Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass das kein wirksames Testament ist.

Müssen Kinder im Pflegefall für ihre Eltern bezahlen – welche Änderungen bringt das Angehörigen-Entlastungsgesetz?

Die Ehegatten hatten sich im April 2016 kennengelernt und wurden nach mehreren Kurzreisen ein Paar.

Durch eigenes Sachverständigengutachten die berechtigten Ansprüche in voller Höhe
durchsetzen

Bauträger muss Fertigstellungsrate zurückzahlen

Vergünstigte Beiträge an die IHK für Freiberufler GmbH & Co. KG

Verweigert der Mieter die Beseitigung von Mängeln, scheidet eine Mietminderung aus (BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 12/18)

Bei Fehlen von Pflichtangaben in der Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag läuft die Widerrufsfrist nicht, weshalb …

Der EuGH definiert mit seinem Urteil vom 01.10.2019 – Planet49 – Anforderungen an Cookie-Banner.

Wenn Sie sich zum Kauf eines Neuwagens entschieden haben, sollten Sie einige Dinge beachten und vorbereiten.

Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt …

Steuerstrafverfahren sind oftmals nicht nur außerordentlich komplex, sondern …

Auf Betreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hat der …

Nach § 1365 BGB bedarf ein Ehegatte zu Verfügungen über sein ganzes Vermögen oder über Gegenstände, die …

Grundsätzlich ist eine Änderung des Unterhalts dann veranlasst, wenn sich der Unterhaltszahlbetrag …

Die Eltern eröffnen ein Sparkonto, auf dem sie Geld für die Tochter ansparen wollen.

Der BGH hat die lange streitige Frage, ob der Unfallversicherer im Falle …

Während der Ehe haben die Ehegatten ihr Einkommen in Steuerklasse III und Steuerklasse V versteuert.

Gebühren dürfen nur erhoben werden, wenn der die Polizeieinsätze auslösende Lärm unzulässig war.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.

Die rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Besorgung und den anschließenden Einbau eines Austauschmotors ist nicht nur …

Es entspricht unserer Rechtsordnung und einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Fachliteratur, dass