08.12.2020
Wer sein Grundstück bzw. seine Immobilie verkaufen möchte, muss steuerlich einiges bedenken.
03.12.2020
Die lohnsteuerliche Definition eines Frühstücks
24.11.2020
Der Bundesgerichtshof erhöht die Anforderungen zum Nachweis der Unfallbedingtheit
von Verletzungsfolgen, die nicht den Bereich der unmittelbaren Verletzung betreffen
19.11.2020
Die beiden Kinder haben das Erbe ihres Vaters zunächst ausgeschlagen.
10.11.2020
Wie ist der Termin festzulegen? Ist eine förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart, …
03.11.2020
Durch die politisch angeordneten Vorgaben, nur noch die der Grundversorgung dienenden Geschäfte geöffnet zu lassen, …
03.11.2020
Ein Dauerthema bei der Unfallschadenregulierung ist die volle Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten.
27.10.2020
Nach § 16 VOB/A sind Angebote auszuschließen, die nicht …
15.10.2020
Wer nicht von Anfang an einen Rechtsanwalt einschaltet, geht ein hohes Risiko ein…
11.10.2020
Die Großmutter verschenkte ein Grundstück an ihre Tochter und diese schenkt unmittelbar im Anschluss …
06.10.2020
Ein Kind erbt von seinem biologischen Vater.
01.10.2020
Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist …
29.09.2020
Wird bei einem Unfall ein Fahrzeug beschädigt, steht …
26.09.2020
Wie verändert Corona den Alltag in unserer Kanzlei? Gibt es mehr Mandate zu bestimmten Themen? Wie werden die Hygienevorschriften umgesetzt? Unserer Rechtsanwalt Dr. Lämmer berichtet.
22.09.2020
Da die Finanzverwaltung formal an das Gesetz gebunden ist, ist …
17.09.2020
Wohnungseigentumsrecht und Arbeitsrecht
17.09.2020
Rückforderung von Schenkungen bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
10.09.2020
Vorsicht bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten. Die vermeintlich günstige Abrechnung
kann teure Folgen haben
03.09.2020
Der Urlaub ist gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zusammenhängend zu gewähren.
18.08.2020
Der Ehemann hatte einen schweren Verkehrsunfall erlitten.
11.08.2020
bedeutet noch keine vertragliche Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit!
28.07.2020
Sie sind Opfer einer Hundeattacke geworden? Wenn Sie von einem Hund gebissen wurden steht Ihnen unter gewissen Voraussetzungen ein Schmerzensgeldanspruch zu.
21.07.2020
Wer in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt, somit …
14.07.2020
Selbst dann, wenn man nicht Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist, …
09.07.2020
Zum 01.01.2022 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) eingeführt.
07.07.2020
Im Auftrag der VHV Versicherungen erarbeitete das Institut für Bauforschung e.V. einen Bauschadenbericht Hochbau 2019720.
04.07.2020
Die Ehefrau hatte die Wohnung ursprünglich alleine gemietet und eine Mietkaution gestellt.
02.07.2020
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung nicht zu ersetzen.
01.07.2020
Mit Wirkung vom 28.04.2020 trat die Novelle von Bundesverkehrsminister Scheuer mit erheblichen Verschärfungen …
30.06.2020
Drogenkonsum kann schnell den Führerschein kosten.
26.06.2020
Im Streitfall ist es gut, wenn man rechtschutzversichert ist.
23.06.2020
Mit seinem Beschluss vom 02.01.2020 (VIII ZR 328/19) entschied der BGH, dass
16.06.2020
Bereits während der Probezeit richtete die Klägerin eine WhatsApp-Nachricht an eine Kollegin und führte Folgendes aus: „Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber er soll ein verurteilter Vergewaltiger sein, deswegen will ganz L. nichts mehr mit ihm zu tun haben.“
09.06.2020
Das BVerwG befasste sich mit dem Nachbarschutz von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung.
28.05.2020
Privater Bauherr kann widerrufen!
19.05.2020
Der Ehemann verstirbt. Er hat sowohl seiner Ehefrau als auch seinem Sohn erhebliche Geldbeträge geschenkt. Seine Tochter ist enterbt und macht ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend.
14.05.2020
Bei der aktuellen Lage müssen auch Schadengutachten die neue Situation bei der Auswertung …
14.05.2020
Die Restwertermittlung bei einem geschädigten „Profi“ hat auch über das Internet zu erfolgen.
07.05.2020
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.
04.05.2020
durch einstweilige Verfügung – ein Weg für alle Fälle?
30.04.2020
Im Rahmen der Notstandsgesetze zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise …
28.04.2020
Die Corona-Pandemie wirft auch unter strafrechtlichen und strafprozessualen Aspekten einige interessante Fragen auf, …
23.04.2020
Einfluss der Pandemie auf vertragliche Pflichten.
23.04.2020
Ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage – z.B. in einem Arbeitsvertrag- hat der Arbeitgeber keinen Anspruch, dass
16.04.2020
Das Datenschutzrisiko in Zeiten des Corona-Virus verringern. Ein paar Hilfestellungen.
14.04.2020
Architekten-Ingenieurverträge sind Werkverträge, die …
14.04.2020
Derzeit sind keine Materialengpässe oder Lieferschwierigkeiten bzw. –Unterbrechungen bekannt.
07.04.2020
Wird ein Arbeitnehmer ohne Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit in seiner Arbeitsleistung verhindert, …
07.04.2020
Abstimmungen außerhalb Versammlung ohne Zustimmung aller Gesellschafter.
31.03.2020
Nach einem Rundschreiben des BMWi vom 19.03.2020 ist in der aktuellen Situation der Corona Virus Pandemie es zulässig, …
27.03.2020
Nicht immer ist der Käufer eines Fahrzeuges bei Verschleiß rechtlos.
26.03.2020
Nach aktuellen Angaben verschiedener Landeskriminalämter ist klar, dass vermehrt alte Menschen Ziel von Betrügern werden.
19.03.2020
Folgen der Corona-Pandemie für vertragliche Leistungspflichten.
12.03.2020
Wer nicht von Anfang an einen Rechtsanwalt einschaltet, geht ein hohes Risiko ein, …
12.03.2020
Nicht selten sind Leasingnehmer mit teils beträchtlichen Forderungen in der Endabrechnung des Leasingvertrages konfrontiert.
03.03.2020
So mancher Autohersteller verspricht durch seine Assistenzsysteme die selbständige …
25.02.2020
Eine vom Vermieter für 2016 erstellte Betriebskostenabrechnung wies eine “Notdienstpauschale” in Höhe …
20.02.2020
Wer gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgehen will, hat dafür maximal ein Jahr Zeit.
13.02.2020
Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.
11.02.2020
In mehreren Entscheidungen hat der BGH bereits festgestellt, dass …
09.02.2020
Nicht jeder in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gewährleistungsausschluss ist wirksam.
04.02.2020
Die Zuweisung eines Hundes richtet sich nach den Regeln der Hausratsteilung.
02.02.2020
E-Scooter sind Kraftfahrzeuge, da sie mit Motorkraft angetrieben werden.
30.01.2020
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.
28.01.2020
Der Europäische Gerichtshof hat eine lange erwartete Entscheidung zu der in
Deutschland gültigen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gefällt
28.01.2020
Die CMR ist ein völkerrechtlicher Vertrag zu Güterbeförderungen im internationalen …
21.01.2020
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts selbst bei einfach gelagerten Unfallsachen ist von vornherein als erforderlich anzusehen.
21.01.2020
Nach dem Gesetz für die betriebliche Altersversorgungszusage (BetrAVG) bleiben lang erdiente …
16.01.2020
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Kalenderjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen
12.01.2020
Die privaten Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Prämien.
09.01.2020
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erhielt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro.
05.01.2020
Steuerstrafverfahren sind oftmals nicht nur außerordentlich komplex, sondern …
02.01.2020
Gerne werden für die Homepage Lichtbilder verwendet.
31.12.2019
Seit dem Urteil des BGH vom 04.04.2001 (Az. VIII ZR 32/00) gilt für den Verkauf von GmbH-Anteilen.
24.12.2019
Als Verkäufer handelt arglistig, wer vorhandene Mängel verschweigt oder ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ (letztlich falsche) Angaben macht.
24.12.2019
Vor Abschluss eines Grundstückskaufvertrags mündlich abgegeben Zusagen zum Grundstück werden nicht …
19.12.2019
Da es sich bei dem Vollzug von Untersuchungshaft um den denkbar …
10.12.2019
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18) hat ein Grundsatzurteil zur Frage gefällt, wie
03.12.2019
Wird bei einem Unfall ein Kasko versichertes Fahrzeug beschädigt, kann man sich den Schaden …
26.11.2019
Ein Erblasser hat auf einem Notizzettel vermerkt: „Wenn sich für mich einer findet, der auf mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles, was ich habe.“ Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass das kein wirksames Testament ist.
24.11.2019
Müssen Kinder im Pflegefall für ihre Eltern bezahlen – welche Änderungen bringt das Angehörigen-Entlastungsgesetz?
19.11.2019
Die Ehegatten hatten sich im April 2016 kennengelernt und wurden nach mehreren Kurzreisen ein Paar.
29.10.2019
Durch eigenes Sachverständigengutachten die berechtigten Ansprüche in voller Höhe
durchsetzen
15.10.2019
Bauträger muss Fertigstellungsrate zurückzahlen
15.10.2019
Vergünstigte Beiträge an die IHK für Freiberufler GmbH & Co. KG
14.10.2019
Verweigert der Mieter die Beseitigung von Mängeln, scheidet eine Mietminderung aus (BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 12/18)
08.10.2019
Bei Fehlen von Pflichtangaben in der Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag läuft die Widerrufsfrist nicht, weshalb …
01.10.2019
Der EuGH definiert mit seinem Urteil vom 01.10.2019 – Planet49 – Anforderungen an Cookie-Banner.
26.09.2019
Wenn Sie sich zum Kauf eines Neuwagens entschieden haben, sollten Sie einige Dinge beachten und vorbereiten.
24.09.2019
Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt …
19.09.2019
Steuerstrafverfahren sind oftmals nicht nur außerordentlich komplex, sondern …
10.09.2019
Auf Betreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hat der …
03.09.2019
Nach § 1365 BGB bedarf ein Ehegatte zu Verfügungen über sein ganzes Vermögen oder über Gegenstände, die …
30.08.2019
Grundsätzlich ist eine Änderung des Unterhalts dann veranlasst, wenn sich der Unterhaltszahlbetrag …
23.08.2019
Die Eltern eröffnen ein Sparkonto, auf dem sie Geld für die Tochter ansparen wollen.
16.08.2019
Der BGH hat die lange streitige Frage, ob der Unfallversicherer im Falle …
13.08.2019
Während der Ehe haben die Ehegatten ihr Einkommen in Steuerklasse III und Steuerklasse V versteuert.
06.08.2019
Gebühren dürfen nur erhoben werden, wenn der die Polizeieinsätze auslösende Lärm unzulässig war.
30.07.2019
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.
18.07.2019
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.
11.07.2019
Die rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Besorgung und den anschließenden Einbau eines Austauschmotors ist nicht nur …
02.07.2019
Es entspricht unserer Rechtsordnung und einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Fachliteratur, dass