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BUßGELDVERFAHREN
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28.07.2020

Vom Hund gebissen?

Sie sind Opfer einer Hundeattacke geworden? Wenn Sie von einem Hund gebissen wurden steht Ihnen unter gewissen Voraussetzungen ein Schmerzensgeldanspruch zu.



21.07.2020

Der Erlass von einstweiligen Verfügungen ist bei Kennzeichenstreitigkeiten seit Anfang 2019 erleichtert

Wer in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt, somit …



14.07.2020

Von uns erstritten: Der Rechtsanwalt für den Einziehungsbeteiligten

Selbst dann, wenn man nicht Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist, …



09.07.2020

Elektronische AU-Bescheinigung ab dem 01.01.2022

Zum 01.01.2022 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) eingeführt.



07.07.2020

Interessantes zum VHV-Schadenbericht

Im Auftrag der VHV Versicherungen erarbeitete das Institut für Bauforschung e.V. einen Bauschadenbericht Hochbau 2019720.



04.07.2020

Wer bekommt die Mietkaution nach der Ehescheidung?

Die Ehefrau hatte die Wohnung ursprünglich alleine gemietet und eine Mietkaution gestellt.



02.07.2020

UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei Rechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten

UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung nicht zu ersetzen.



01.07.2020

Strengere Temporegeln / StVO Reform ungültig?

Mit Wirkung vom 28.04.2020 trat die Novelle von Bundesverkehrsminister Scheuer mit erheblichen Verschärfungen …



26.06.2020

Der Versicherungsfall in der Rechtschutzversicherung

Im Streitfall ist es gut, wenn man rechtschutzversichert ist.



23.06.2020

Hundehaltung und Kündigung

Mit seinem Beschluss vom 02.01.2020 (VIII ZR 328/19) entschied der BGH, dass



16.06.2020

Außerordentliche Kündigung – üble Nachrede per WhatsApp

Bereits während der Probezeit richtete die Klägerin eine WhatsApp-Nachricht an eine Kollegin und führte Folgendes aus: „Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber er soll ein verurteilter Vergewaltiger sein, deswegen will ganz L. nichts mehr mit ihm zu tun haben.“



09.06.2020

Die Wannsee-Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG befasste sich mit dem Nachbarschutz von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung.



28.05.2020

Architektenvertrag ist kein Bauvertrag

Privater Bauherr kann widerrufen!



19.05.2020

Schenkungen an Ehegatten verjähren nicht

Der Ehemann verstirbt. Er hat sowohl seiner Ehefrau als auch seinem Sohn erhebliche Geldbeträge geschenkt. Seine Tochter ist enterbt und macht ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend.



14.05.2020

Ausfalldauerprognose von Schadengutachten in der Corona-Krise

Bei der aktuellen Lage müssen auch Schadengutachten die neue Situation bei der Auswertung …



14.05.2020

BGH zu Restwertermittlung beim Profi

Die Restwertermittlung bei einem geschädigten „Profi“ hat auch über das Internet zu erfolgen.



07.05.2020

Maklerfalle Widerrufsrecht

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.



04.05.2020

Besitzübergabe einer bezugsfertigen Wohnung

durch einstweilige Verfügung – ein Weg für alle Fälle?



30.04.2020

WEG-Verwaltung in der Corona-Krise

Im Rahmen der Notstandsgesetze zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise …



28.04.2020

Strafrecht in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie wirft auch unter strafrechtlichen und strafprozessualen Aspekten einige interessante Fragen auf, …



23.04.2020

Corona Pandemie als Force Majeure

Einfluss der Pandemie auf vertragliche Pflichten.



23.04.2020

Folgen von Corona: Homeoffice

Ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage – z.B. in einem Arbeitsvertrag- hat der Arbeitgeber keinen Anspruch, dass



16.04.2020

Datenschutz im Home Office

Das Datenschutzrisiko in Zeiten des Corona-Virus verringern. Ein paar Hilfestellungen.



14.04.2020

COVID-19-Pandemie: Koordination / Terminplanung bis zum bitteren Ende …!

Architekten-Ingenieurverträge sind Werkverträge, die …



14.04.2020

COVID-19-Pandemie: Lieferengpass – und jetzt?

Derzeit sind keine Materialengpässe oder Lieferschwierigkeiten bzw. –Unterbrechungen bekannt.



07.04.2020

Folgen von Corona: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle

Wird ein Arbeitnehmer ohne Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit in seiner Arbeitsleistung verhindert, …



07.04.2020

Corona-Pandemie und Gesellschafterversammlungen

Abstimmungen außerhalb Versammlung ohne Zustimmung aller Gesellschafter.



31.03.2020

Vergaberecht und Covid-19

Nach einem Rundschreiben des BMWi vom 19.03.2020 ist in der aktuellen Situation der Corona Virus Pandemie es zulässig, …



27.03.2020

Gewährleistungsrechte und Verschleiß

Nicht immer ist der Käufer eines Fahrzeuges bei Verschleiß rechtlos.



26.03.2020

Missbrauch von Vorsorgevollmachten

Nach aktuellen Angaben verschiedener Landeskriminalämter ist klar, dass vermehrt alte Menschen Ziel von Betrügern werden.



19.03.2020

Leistungsverweigerungsrecht aufgrund Corona Virus

Folgen der Corona-Pandemie für vertragliche Leistungspflichten.



12.03.2020

Endabrechnung eines Leasingvertrages – Überraschung nach Vertragende? – Teil 2

Wer nicht von Anfang an einen Rechtsanwalt einschaltet, geht ein hohes Risiko ein, …



12.03.2020

Endabrechnung eines Leasingvertrages – Überraschung nach Vertragende? – Teil 1

Nicht selten sind Leasingnehmer mit teils beträchtlichen Forderungen in der Endabrechnung des Leasingvertrages konfrontiert.



03.03.2020

Fahrer für Fehler des Geschwindigkeits- oder Abstandsassistenten verantwortlich?

So mancher Autohersteller verspricht durch seine Assistenzsysteme die selbständige …



25.02.2020

Notdienstpauschale als Betriebskosten?

Eine vom Vermieter für 2016 erstellte Betriebskostenabrechnung wies eine “Notdienstpauschale” in Höhe …



20.02.2020

Widerspruch gegen das Nachbarbauvorhaben

Wer gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgehen will, hat dafür maximal ein Jahr Zeit.



13.02.2020

Keine Einsicht ins nicht-öffentliche Gemeinderatsprotokoll

Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.



11.02.2020

Der An- und Weiterverkauf einer Immobilie mit einem erheblichen Aufschlag ist nicht per se unredlich

In mehreren Entscheidungen hat der BGH bereits festgestellt, dass …



09.02.2020

Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss

Nicht jeder in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gewährleistungsausschluss ist wirksam.



04.02.2020

Zuweisung eines Hundes

Die Zuweisung eines Hundes richtet sich nach den Regeln der Hausratsteilung.



02.02.2020

Alkoholgrenzwert für E-Scooter

E-Scooter sind Kraftfahrzeuge, da sie mit Motorkraft angetrieben werden.



30.01.2020

Betriebsbedingte Kündigung

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.



28.01.2020

Architektenrecht: Preisrahmen für Architektenhonorar europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat eine lange erwartete Entscheidung zu der in
Deutschland gültigen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gefällt



28.01.2020

Der BGH sieht den Frachtführer im Geltungsbereich des CMR auch zum Ersatz des Verspätungsschadens verpflichtet

Die CMR ist ein völkerrechtlicher Vertrag zu Güterbeförderungen im internationalen …



21.01.2020

Rechtsanwalt trotz einfacher Verkehrsunfallsache

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts selbst bei einfach gelagerten Unfallsachen ist von vornherein als erforderlich anzusehen.



21.01.2020

Verlust der Ansprüche aus der Altersversorgungszusage beim vorzeitigen Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers

Nach dem Gesetz für die betriebliche Altersversorgungszusage (BetrAVG) bleiben lang erdiente …



16.01.2020

Zulässige Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Kalenderjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen



12.01.2020

Krankenversicherung: Unabhängigkeit des Treuhänders nicht zu prüfen

Die privaten Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Prämien.



09.01.2020

Millionen-Bußgeld für DS-GVO-Verstoß

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erhielt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro.



05.01.2020

Insolvenzrisiko Verfahrensdauer

Steuerstrafverfahren sind oftmals nicht nur außerordentlich komplex, sondern …



02.01.2020

Vorsicht bei der Nutzung von Lichtbildern auf der Homepage

Gerne werden für die Homepage Lichtbilder verwendet.



31.12.2019

Verkauf von GmbH-Anteilen

Seit dem Urteil des BGH vom 04.04.2001 (Az. VIII ZR 32/00) gilt für den Verkauf von GmbH-Anteilen.



24.12.2019

Arglisthaftung des fachkundigen Verkäufers

Als Verkäufer handelt arglistig, wer vorhandene Mängel verschweigt oder ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ (letztlich falsche) Angaben macht.



24.12.2019

Vor Abschluss eines Grundstückskaufvertrags mündlich abgegebene Zusagen zum Grundstück werden nicht Gegenstand der Vereinbarung, wenn sie nicht beurkundet werden

Vor Abschluss eines Grundstückskaufvertrags mündlich abgegeben Zusagen zum Grundstück werden nicht …



19.12.2019

Die gefühlte Fluchtgefahr – Einsperren ohne Grund

Da es sich bei dem Vollzug von Untersuchungshaft um den denkbar …



10.12.2019

Neuberechnung der Vergütung bei Leistungsänderungen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18) hat ein Grundsatzurteil zur Frage gefällt, wie



03.12.2019

Fiktive Beilackierkosten in der Kasko/ Fahrzeugversicherung

Wird bei einem Unfall ein Kasko versichertes Fahrzeug beschädigt, kann man sich den Schaden …



26.11.2019

Nicht jedes „Gekritzel“ ist ein Testament

Ein Erblasser hat auf einem Notizzettel vermerkt: „Wenn sich für mich einer findet, der auf mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles, was ich habe.“ Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass das kein wirksames Testament ist.



24.11.2019

Neues zum Elternunterhalt

Müssen Kinder im Pflegefall für ihre Eltern bezahlen – welche Änderungen bringt das Angehörigen-Entlastungsgesetz?



19.11.2019

Eheaufhebung wegen Verschweigens früherer Straftaten

Die Ehegatten hatten sich im April 2016 kennengelernt und wurden nach mehreren Kurzreisen ein Paar.



29.10.2019

Gutachterauswahl nach Verkehrsunfall

Durch eigenes Sachverständigengutachten die berechtigten Ansprüche in voller Höhe
durchsetzen



15.10.2019

Gemeinschaftseigentum nicht abnahmereif

Bauträger muss Fertigstellungsrate zurückzahlen



15.10.2019

Von uns erstritten

Vergünstigte Beiträge an die IHK für Freiberufler GmbH & Co. KG



14.10.2019

Verweigert der Mieter die Beseitigung von Mängeln

Verweigert der Mieter die Beseitigung von Mängeln, scheidet eine Mietminderung aus (BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 12/18)



08.10.2019

Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufes noch nach Jahren möglich

Bei Fehlen von Pflichtangaben in der Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag läuft die Widerrufsfrist nicht, weshalb …



01.10.2019

Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich

Der EuGH definiert mit seinem Urteil vom 01.10.2019 – Planet49 – Anforderungen an Cookie-Banner.



26.09.2019

Neuwagenkauf

Wenn Sie sich zum Kauf eines Neuwagens entschieden haben, sollten Sie einige Dinge beachten und vorbereiten.



24.09.2019

Wir kennen unsere Pflichten zur Beitreibung einer Forderung unserer Mandanten

Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt …



19.09.2019

Solo oder Schein – Selbständige zwischen allen Stühlen

Steuerstrafverfahren sind oftmals nicht nur außerordentlich komplex, sondern …



10.09.2019

Die Behauptung eines „Identitätsdiebstahls“ schützt nicht vor dem Vorwurf unlauteren Wettbewerbs

Auf Betreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hat der …



03.09.2019

Drittwiderspruchsklage zur Sicherung des Zustimmungsrechts des Ehegatten

Nach § 1365 BGB bedarf ein Ehegatte zu Verfügungen über sein ganzes Vermögen oder über Gegenstände, die …



30.08.2019

Darf ich meine Unterhaltszahlungen kürzen?

Grundsätzlich ist eine Änderung des Unterhalts dann veranlasst, wenn sich der Unterhaltszahlbetrag …



23.08.2019

Wer ist Kontoinhaber eines Sparbuches?

Die Eltern eröffnen ein Sparkonto, auf dem sie Geld für die Tochter ansparen wollen.



16.08.2019

Unfallversicherung: Leistungskürzung auch bei Sehnenrissen möglich

Der BGH hat die lange streitige Frage, ob der Unfallversicherer im Falle …



13.08.2019

Getrennt – welche Steuerklasse?

Während der Ehe haben die Ehegatten ihr Einkommen in Steuerklasse III und Steuerklasse V versteuert.



06.08.2019

Gebühren wegen Ruhestörung

Gebühren dürfen nur erhoben werden, wenn der die Polizeieinsätze auslösende Lärm unzulässig war.



30.07.2019

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messsystem Traffistar S350 unverwertbar?

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.



18.07.2019

Bundeskabinett beschließt GEIG

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.



11.07.2019

Einbau eines Austauschmotors: Kaufrecht oder Werkvertragsrecht?

Die rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Besorgung und den anschließenden Einbau eines Austauschmotors ist nicht nur …



02.07.2019

Jede vertragliche Regelung ist einer Auslegung zugänglich

Es entspricht unserer Rechtsordnung und einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Fachliteratur, dass