telefon
kontakt
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts



Spannungsfeld zwischen Sozialleistungen und Grundrechten

Anders als zuvor konnte in den letzten Jahren beobachtet werden, dass bei der Anordnung einer gesetzlichen Betreuung aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen ein Berufsbetreuer eingesetzt wird. Wurden die Betreuungen bisher hauptsächlich durch die Angehörigen übernommen, ist vermehrt eine Zunahme der Einsetzung von Berufsbetreuern zu beobachten.

Bei der Anordnung einer Betreuung kommt es zwangsweise zu erheblichen Eingriffen in die grundgesetzlich geschützten Lebensbereiche des Betroffenen. Bevor eine Betreuung durch ein Gericht angeordnet wird, wird durch die zuständige Behörde auf Antrag tätig. Es wird ein Sozialbericht und ein medizinisches Sachverständigengutachten erstellt. Das Ergebnis dieser Auswertungen bildet die Entscheidungsgrundlage des Gerichts zur Anordnung der Betreuung.

Um hier den Einschätzungen der Behörde und des Arztes nicht schutzlos ausgeliefert zu werden, sind betroffene (oder Angehörige) gut beraten, sich hier zur Wahrung der „Waffengleichheit“ einen Anwalt zur Unterstützung auf seine Seite zu holen. Hier gibt es noch Möglichkeiten durch frühzeitige professionelle Hilfe die eigene Zukunft selbstbestimmt mitzugestalten. Schöpfen Sie diese Möglichkeiten aus!

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Nico Rückert
Nico Rückert
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mehr erfahren

Familiengesellschaften: Langfristige Vermögensverwaltung und -erhaltung

Familiengesellschaften stellen ein spannendes Instrument zur Vermögensverwaltung und Vermögenserhaltung dar. Sie bieten die Möglichkeit, generationenübergreifend Vermögen zu sichern und familiären Zusammenhalt zu stärken.   Ausgangspunkt bei der Gründung einer Familiengesellschaft sollte stets eine ehrliche Betrachtung des Status quo sein:   Wer soll beteiligt werden? Eltern, Kinder, (Ur-)Enkel? Welches Ziel verfolgen die Übergebenden? Welche Lebensvorstellungen haben…

Vertragsstrafe – Beliebig festzulegende Höhe?

Insbesondere im Werkvertragsrecht legen Auftraggeber Wert darauf, den Auftragnehmer dazu zu motivieren, seine vertraglichen Verpflichtungen wie die fristgerechte Leistung einzuhalten. Ein beliebtes Mittel hierfür ist die Vereinbarung von Vertragsstrafen.   An die Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln stellt die Rechtsprechung jedoch strenge Anforderungen. Dies gilt umso mehr, wenn sie in AGB oder vorformulierten Verträgen, die nach dem…

Neues Gesellschaftsrecht seit 01.01.2024

Wussten Sie schon, dass seit dem 01.01.2024 Gesellschaften bürgerlichen Rechts („GbR“) in ein ähnlich wie das Handelsregister eingerichtetes Gesellschaftsregister eingetragen werden können oder gar müssen?   Mit Beginn des Jahres trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz „MoPeG“ in Kraft. Mehr als 130 Gesetze und Verordnungen wurden durch das MoPeG geändert oder ergänzt.  …

neues Gebäudeenergiegesetz

Neues Gebäudeenergiegesetz begründet für Eigentümer Betreiberpflichten   Das zum 01.01.2024 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz (GEG) begründet für Wärmepumpen, die ab dem 01.01.2024 neu in ein Gebäude mit mindestens sechs Wohnungs- und Nutzungseinheiten eingebaut werden, eine Pflicht zur Betriebsprüfung und für Betreiber von Heizungsanlagen in solchen Gebäuden eine Verpflichtung zur Durchführung eines hydraulischen Abgleichs sowie weiterer…

Vergütungsanspruch Bauträger

Der Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt in 10 Jahren   Bisher war die Frage umstritten, ob der Vergütungsanspruch eines Bauträgers einer Verjährungsfrist von drei Jahren oder von zehn Jahren unterliegt. Mit Urteil vom 07.12.2023 hat der Bundesgerichtshof diese Frage nun höchstrichterlich entschieden. Der Vergütungsanspruch des Bauträgers unterliegt einheitlich einer Verjährungsfrist von zehn Jahren, berechnet ab der…

Verkaufsoffene Sonntage in Ludwigsburg rechtswidrig

Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.