telefon
kontakt
ONLINE-SCHEIDUNG
BUßGELDVERFAHREN
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Ausschluss von Angeboten



Nach § 16 VOB/A sind Angebote auszuschließen, die nicht zu den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 VOB/A entsprechen. Ein häufiger Fall sind Änderungen an den Vergabeunterlagen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A. Hier hat der BGH zuletzt (IBR 2019, 571) entschieden, dass die AGB des Bieters keine Wirkung entfalten, wenn die Ausschreibungsunterlagen eine Abwehrklausel enthalten. Dann liegt trotz eines Hinweises im Angebot auf die AGB des Bieters keine rechtlich relevante Änderung der Vergabeunterlagen vor, die zum Ausschluss berechtigen würde. Anders liegt der Sachverhalt, bei individuellen Formulierungen des Bieters, beispielsweise in seinem Angebotsschreiben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020 – Verg 24/19) oder einem Begleitschreiben, da diese individuellen Formulierungen Wirkung entfalten. Wann ein Ausschluss zu erfolgen hat, ist danach in jedem Einzelfall zu prüfen.

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Jens Anderssohn
Jens Anderssohn
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht,
Schlichter und Schiedsrichter (SO Bau)

Mehr erfahren

MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass auch bei einer ersten Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtes (MPU) rechtes ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Eigenbedarf und Folgen, wenn er wegfällt

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter klagt nun auf Schadenersatz, weil die Bedarfsperson, wegen der die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden war, nicht einzog.

Besichtigung grundlos verweigert: Fristlose Kündigung

Grundlos verweigerte Zutritt zu einer Mietwohnung rechtfertigt unter entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung

Verlängerung der Bauzeit – auch der Objektplaner kann mehr Honorar verlangen

Verlängert sich die bei Vertragsabschluss von Auftraggeber und Architekt zugrunde gelegte Ausführungszeit, kann der Architekt eine Anpassung des vereinbarten Honorars verlangen.

VOB-Vertrag: Kosten für die Erstellung eines Nachtrags nicht erstattungsfähig

Viele Jahre war die Frage umstritten, ob der Auftragnehmer die Kosten für die Ermittlung der Mehrvergütung einer geänderten Leistung verlangen kann, wenn er zur Ermittlung der Mehrvergütung einen Sachverständigen hinzuziehen musste.

Lärm einer Wertstoffsammelstelle stellt keinen Mangel dar

Stellt es einen Sachmangel der Wohnung dar, wenn in der Nähe Werkstoffsammelstelle errichtet wird?