telefon
kontakt
ONLINE-SCHEIDUNG
BUßGELDVERFAHREN
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Der Versicherungsfall in der Rechtschutzversicherung



Im Streitfall ist es gut, wenn man rechtschutzversichert ist. Rechtschutz verspricht die Übernahme der Kosten im Rechschutzfall. Oftmals verweigert der Versicherer jedoch die Unterstützung, weil der „Rechtsschutzfall“ zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, in dem noch kein Rechtschutz bestanden habe. Dabei wird von der Versicherung zum Teil auch auf das Vorbringen des Gegners verwiesen. Dies ist jedoch unzutreffend.

In seinen Entscheidungen IV ZR 214/14 und IV ZR 195/18 hat der Bundesgerichtshof aufgezeigt, wie der richtige Zeitpunkt für den Eintritt des Rechtsschutzfalles zu bestimmen ist. Es kommt danach nur darauf an, wie der Versicherte selbst sein Rechtsschutzbegehren begründet. Das gilt sowohl für eigene Ansprüche als auch für die Abwehr unberechtigter Forderungen. Behauptet der Gegner einen rechtlichen Verstoß vor Abschluss der Versicherung, so ist dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofs völlig unerheblich. Bei der zeitlichen Festlegung des Rechtschutzfalles sei nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherte selbst seinem Gegner anlastet.

Das bedeutet:
Nicht jede Ablehnung Ihrer Rechtschutzversicherung ist berechtigt. Oftmals lohnt ein Überprüfung, ob nicht doch ein Anspruch auf Unterstützung durch Ihre Rechtsschutzversicherung besteht.

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Volker Benzinger
Volker Benzinger
Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht

Mehr erfahren

MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass auch bei einer ersten Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtes (MPU) rechtes ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Eigenbedarf und Folgen, wenn er wegfällt

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter klagt nun auf Schadenersatz, weil die Bedarfsperson, wegen der die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden war, nicht einzog.

Besichtigung grundlos verweigert: Fristlose Kündigung

Grundlos verweigerte Zutritt zu einer Mietwohnung rechtfertigt unter entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung

Verlängerung der Bauzeit – auch der Objektplaner kann mehr Honorar verlangen

Verlängert sich die bei Vertragsabschluss von Auftraggeber und Architekt zugrunde gelegte Ausführungszeit, kann der Architekt eine Anpassung des vereinbarten Honorars verlangen.

VOB-Vertrag: Kosten für die Erstellung eines Nachtrags nicht erstattungsfähig

Viele Jahre war die Frage umstritten, ob der Auftragnehmer die Kosten für die Ermittlung der Mehrvergütung einer geänderten Leistung verlangen kann, wenn er zur Ermittlung der Mehrvergütung einen Sachverständigen hinzuziehen musste.

Lärm einer Wertstoffsammelstelle stellt keinen Mangel dar

Stellt es einen Sachmangel der Wohnung dar, wenn in der Nähe Werkstoffsammelstelle errichtet wird?