telefon
kontakt
ONLINE-SCHEIDUNG
BUßGELDVERFAHREN
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Die Behauptung eines „Identitätsdiebstahls“ schützt nicht vor dem Vorwurf unlauteren Wettbewerbs


Auf Betreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hat der BGH im letzten Jahr (Urteil vom 06.06.2019 zum Az. I ZR 216/17) unter teilweiser Aufgabe früherer Rechtsprechung ein Zahlungsverlangen als Verstoß gegen das Gesetz zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs (UWG) gewertet, zu dem die vermeintlich Anspruchsberechtigte als Grund einen Identitätsdiebstahl einwendete. Ein Verbraucher hatte von einem Unternehmen eine Zahlungsaufforderung erhalten zu einer vermeintlichen Bestellung, die der Verbraucher nicht getätigt hat.

Laut BGH ist die Aufforderung zu Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Eine Unlauterkeit stehe nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat.

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Abnahme Gemeinschaftseigentum – Vorherige Herausgabe von Unterlagen?

Wie ist der Termin festzulegen? Ist eine förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart, ...

Rechte an einer Marke können auch durch Verwirkung verloren gehen

Obwohl das Gesetz in § 21 MarkenG als Voraussetzung für die Verwirkung, damit ...

Der Beweis des ersten Anscheins bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

In einer langen Reihe von Entscheidungen hat der BGH die Grundsätze entwickelt, unter ...

Abschluss eines Maklervertrages

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.

Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers erweitert

Beim Gebrauchtwagenkauf genügt die Darlegung durch den Käufer, dass eine Mangelerscheinung ...

Fahrzeugkauf im Internet

Beschreibt (und bewirbt) der Händler in einer Verkaufsanzeige in einem Online-Verkaufsportal ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug ...