telefon
kontakt
ONLINE-SCHEIDUNG
BUßGELDVERFAHREN
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Welche Rentenanrechte werden im Versorgungsausgleich geteilt?



Der Ehemann hatte einen schweren Verkehrsunfall erlitten. Die Haftpflichtversicherung hat als Schadensersatz Beitragszahlungen im Wert von rund Euro 100.000,00 in die Rentenversicherung des Ehemannes einbezahlt. Der Ehemann war der Ansicht, dass er dieses Rentenanrecht im Rahmen des Versorgungsausgleichs nicht mit seiner Ehefrau teilen muss.

Grundsätzlich gilt: Alle Rentenanrechte sind zu teilen. Eine Ausnahme gilt aber, wenn z.B. die Eltern schenkweise Einzahlungen in eine private Rentenversicherung leisten. Diese geschenkte private Rentenversicherung muss nicht geteilt werden.Der BGH hat entschieden, dass Schadensersatzleistungen nicht wie eine Schenkung zu bewerten sind. Der Schadensersatzanspruch gehört zum Vermögen des Ehemannes. Die Rentenansprüche, die der Haftpflichtversicherer einbezahlt hat, sind daher im Versorgungsausgleich zu teilen.

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Jeannette Günther
Jeannette Günther
Fachanwältin für Familienrecht und für Arbeitsrecht

Mehr erfahren

Verkaufsoffene Sonntage in Ludwigsburg rechtswidrig

Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.

Achtung, Strafbarkeitsfalle! Betreuung in Zeiten des Enkeltricks

Die Stellung als Betreuer*in eines pflegebedürftigen Angehörigen bringt auch Pflichten mit sich, deren Nichtbeachtung schnell zu einer Strafbarkeit führen kann, wie folgendes Beispiel eindrücklich zeigt:

MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass auch bei einer ersten Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtes (MPU) rechtes ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Eigenbedarf und Folgen, wenn er wegfällt

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter klagt nun auf Schadenersatz, weil die Bedarfsperson, wegen der die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden war, nicht einzog.

Besichtigung grundlos verweigert: Fristlose Kündigung

Grundlos verweigerte Zutritt zu einer Mietwohnung rechtfertigt unter entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung

Verlängerung der Bauzeit – auch der Objektplaner kann mehr Honorar verlangen

Verlängert sich die bei Vertragsabschluss von Auftraggeber und Architekt zugrunde gelegte Ausführungszeit, kann der Architekt eine Anpassung des vereinbarten Honorars verlangen.