telefon
kontakt
ONLINE-SCHEIDUNG
BUßGELDVERFAHREN
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Auch beim Unternehmenskauf hat der Verkäufer grundsätzlich ein Nacherfüllungsrecht



Obwohl der Unternehmenskauf nicht selten ein komplexes Rechtsgeschäft darstellt, welches rechtliche Auswirkungen in vielfacher Hinsicht auslöst, wenden die deutschen Gerichte gestützt auf das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch die kaufvertraglichen Bestimmungen an, die beispielsweise auch gelten für die einfachsten Geschäfte des täglichen Lebens. Dementsprechend gelten für den Unternehmenskauf auch die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen des Kaufrechts. In die in diesem Sinne ergangenen Entscheidungen reiht sich auch das Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.08.2019 zum Az. 9 U 79/17 ein. Gegenstand der Entscheidung war der Verkauf eines Eiscafés. Das Gericht sah zwar den vom Käufer geltend gemachten Sachmangel und das hierauf gestützte Recht des Unternehmenskäufers, den Kaufpreis zu mindern, ließ den Anspruch aber daran scheitern, dass der Unternehmenskäufer dem Verkäufer keine Möglichkeit gegeben hatte, Nacherfüllung zu leisten.

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Dr. Stefan Lämmer
Dr. Stefan Lämmer
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und für Steuerrecht

Mehr erfahren

Verkaufsoffene Sonntage in Ludwigsburg rechtswidrig

Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.

Achtung, Strafbarkeitsfalle! Betreuung in Zeiten des Enkeltricks

Die Stellung als Betreuer*in eines pflegebedürftigen Angehörigen bringt auch Pflichten mit sich, deren Nichtbeachtung schnell zu einer Strafbarkeit führen kann, wie folgendes Beispiel eindrücklich zeigt:

MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass auch bei einer ersten Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtes (MPU) rechtes ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Eigenbedarf und Folgen, wenn er wegfällt

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter klagt nun auf Schadenersatz, weil die Bedarfsperson, wegen der die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden war, nicht einzog.

Besichtigung grundlos verweigert: Fristlose Kündigung

Grundlos verweigerte Zutritt zu einer Mietwohnung rechtfertigt unter entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung

Verlängerung der Bauzeit – auch der Objektplaner kann mehr Honorar verlangen

Verlängert sich die bei Vertragsabschluss von Auftraggeber und Architekt zugrunde gelegte Ausführungszeit, kann der Architekt eine Anpassung des vereinbarten Honorars verlangen.