telefon
kontakt
ONLINE-SCHEIDUNG
BUßGELDVERFAHREN
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Strengere Temporegeln / StVO Reform ungültig?



Mit Wirkung vom 28.04.2020 trat die Novelle von Bundesverkehrsminister Scheuer mit erheblichen Verschärfungen u.a. für Tempoverstöße in Kraft. Insbesondere wurden die Regeln für Fahrverbote drastisch verschärft. Nun zeigt sich jedoch, dass der Gesetzgeber bei Erlass der entsprechenden Verordnung wohl nicht richtig gearbeitet hat. Offenbar wurde gegen das im Grundgesetzt verankerte „Zitiergebot“ verstoßen. Die Verordnung muss dabei das Gesetz nennen, aus welchem die Befugnis zum Erlass der Verordnung gestützt wird. Dies ist für die Regelungen zum Fahrverbot nicht geschehen, was diese unwirksam macht.

DAS BEDEUTET: Sind sie von der Neuregelung betroffen, lohnt es sich einen Fachmann einzuschalten. Wir helfen Ihnen gerne.

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Volker Benzinger
Volker Benzinger
Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht

Mehr erfahren

Vom Hund gebissen?

Sie sind Opfer einer Hundeattacke geworden? Wenn Sie von einem Hund gebissen wurden steht Ihnen unter gewissen Voraussetzungen ein Schmerzensgeldanspruch zu.

Der Erlass von einstweiligen Verfügungen ist bei Kennzeichenstreitigkeiten seit Anfang 2019 erleichtert

Wer in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt, somit ...

Von uns erstritten: Der Rechtsanwalt für den Einziehungsbeteiligten

Selbst dann, wenn man nicht Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist, ...

Elektronische AU-Bescheinigung ab dem 01.01.2022

Zum 01.01.2022 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) eingeführt.

Interessantes zum VHV-Schadenbericht

Im Auftrag der VHV Versicherungen erarbeitete das Institut für Bauforschung e.V. einen Bauschadenbericht Hochbau 2019720.

Wer bekommt die Mietkaution nach der Ehescheidung?

Die Ehefrau hatte die Wohnung ursprünglich alleine gemietet und eine Mietkaution gestellt.