telefon
kontakt
ONLINE-SCHEIDUNG
BUßGELDVERFAHREN
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Nachweis von Verletzungsfolgen



Wie bei allen anderen Schadenspositionen auch hat der Geschädigte auch den Verletzungsumfang nachzuweisen. Stand bisher eine Primärverletzung zur Überzeugung des Gerichts fest, galt, dass hinsichtlich aller weiteren Verletzungsfolgen lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit vorliegen musste, um den Nachweis der Ursächlichkeit zu führen. So der BGH in seiner Entscheidung vom 14.10.2008 – VI ZR 7/08
(https://www.iww.de/va/quellenmaterial/id/36360)

Nunmehr will der BGH mit seinem aktuellen Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17 seine Rechtsprechung so verstanden wissen, dass bei feststehender Primärverletzung zum Nachweis der Verletzungsfolgen nur noch dann die überwiegende Wahrscheinlichkeit
ausreichen soll, wenn die behauptete Verletzungsfolge auf der konkreten Primärverletzung überhaupt beruhen kann. Ist dies nicht der Fall, liegt keine Verletzungsfolge vor, sondern ein weiterer Primärschaden, für den die höchsten Beweisanforderungen gelten. (https://www.iww.de/quellenmaterial/id/208722) Im Ergebnis kann deshalb festgehalten werden, dass die Anwendung des geringen Beweismaßes des § 287 ZPO umso weniger in Betracht kommt, je weiter die behauptete Verletzungsfolge von der feststehenden Primärverletzung entfernt liegt.

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Nico Rückert
Nico Rückert
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mehr erfahren

Abnahme Gemeinschaftseigentum – Vorherige Herausgabe von Unterlagen?

Wie ist der Termin festzulegen? Ist eine förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart, ...

Rechte an einer Marke können auch durch Verwirkung verloren gehen

Obwohl das Gesetz in § 21 MarkenG als Voraussetzung für die Verwirkung, damit ...

Der Beweis des ersten Anscheins bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

In einer langen Reihe von Entscheidungen hat der BGH die Grundsätze entwickelt, unter ...

Abschluss eines Maklervertrages

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.

Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers erweitert

Beim Gebrauchtwagenkauf genügt die Darlegung durch den Käufer, dass eine Mangelerscheinung ...

Fahrzeugkauf im Internet

Beschreibt (und bewirbt) der Händler in einer Verkaufsanzeige in einem Online-Verkaufsportal ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug ...