telefon
kontakt
ONLINE-SCHEIDUNG
BUßGELDVERFAHREN
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Schenkungen an Ehegatten verjähren nicht



Der Ehemann verstirbt. Er hat sowohl seiner Ehefrau als auch seinem Sohn erhebliche Geldbeträge geschenkt. Seine Tochter ist enterbt und macht ihren Pflichtteilsanspruch geltend.

Grundsatz: Nur Schenkungen der vergangenen 10 Jahre
Grundsätzlich gilt: Schenkungen des Erblassers in den letzten 10 Jahren werden für den Pflichtteilsanspruch berücksichtigt. Dabei schmilzt der Wert der Schenkung pro Jahr um 10% ab, so dass nach 10 Jahren nichts mehr zu berücksichtigen ist. Bei den Schenkungen an den Sohn kommt es also darauf an, wann er die Geldgeschenke erhalten hat.

Ausnahme unter Ehegatten
Das Gesetz bestimmt für Ehegatten, dass diese Frist nicht nicht gilt. Alle Schenkungen während der Ehe, unabhängig davon, wie lange sie zurück liegen, werden für den Pflichtteilsanspruch berücksichtigt. Diese gesetzliche Regelung stand beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Das BVerfG hat entschieden, dass das Gesetz verfassungsmäßig ist und hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Jeannette Günther
Jeannette Günther
Fachanwältin für Familienrecht und
für Arbeitsrecht

Mehr erfahren

Abnahme Gemeinschaftseigentum – Vorherige Herausgabe von Unterlagen?

Wie ist der Termin festzulegen? Ist eine förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart, ...

Rechte an einer Marke können auch durch Verwirkung verloren gehen

Obwohl das Gesetz in § 21 MarkenG als Voraussetzung für die Verwirkung, damit ...

Der Beweis des ersten Anscheins bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

In einer langen Reihe von Entscheidungen hat der BGH die Grundsätze entwickelt, unter ...

Abschluss eines Maklervertrages

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.

Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers erweitert

Beim Gebrauchtwagenkauf genügt die Darlegung durch den Käufer, dass eine Mangelerscheinung ...

Fahrzeugkauf im Internet

Beschreibt (und bewirbt) der Händler in einer Verkaufsanzeige in einem Online-Verkaufsportal ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug ...