telefon
kontakt
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Eheaufhebung wegen Verschweigens früherer Straftaten



Die Ehegatten hatten sich im April 2016 kennengelernt und wurden nach mehreren Kurzreisen ein Paar. Im August 2016 heirateten sie. Im Januar 2017 wurde der Ehemann verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Die Ehefrau fiel aus allen Wolken. Der Ehemann wurde wegen Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Ehefrau beantragte die Aufhebung der Ehe.

Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte arglistig getäuscht wurde und er bei Kenntnis der Sachlage die Ehe nicht eingegangen wäre. Das gilt allerdings ausdrücklich dann nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft.

Das Gericht hat entschieden, dass der Ehemann gegenüber der Ehefrau auch ohne deren Nachfragen eine Offenbarungspflicht gehabt hatte, und zwar umso mehr, als es sich um einen Umstand handelt, der zukünftig für die eheliche Gemeinschaft und das Familienleben von grundlegender Bedeutung ist. Die Ehe wurde aufgehoben.

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Jeannette Günther
Jeannette Günther
Fachanwältin für Familienrecht und für Arbeitsrecht

Mehr erfahren

Verkaufsoffene Sonntage in Ludwigsburg rechtswidrig

Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.

Achtung, Strafbarkeitsfalle! Betreuung in Zeiten des Enkeltricks

Die Stellung als Betreuer*in eines pflegebedürftigen Angehörigen bringt auch Pflichten mit sich, deren Nichtbeachtung schnell zu einer Strafbarkeit führen kann, wie folgendes Beispiel eindrücklich zeigt:

MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass auch bei einer ersten Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtes (MPU) rechtes ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Eigenbedarf und Folgen, wenn er wegfällt

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter klagt nun auf Schadenersatz, weil die Bedarfsperson, wegen der die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden war, nicht einzog.

Besichtigung grundlos verweigert: Fristlose Kündigung

Grundlos verweigerte Zutritt zu einer Mietwohnung rechtfertigt unter entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung

Verlängerung der Bauzeit – auch der Objektplaner kann mehr Honorar verlangen

Verlängert sich die bei Vertragsabschluss von Auftraggeber und Architekt zugrunde gelegte Ausführungszeit, kann der Architekt eine Anpassung des vereinbarten Honorars verlangen.