telefon
kontakt
ONLINE-SCHEIDUNG
BUßGELDVERFAHREN
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Rechte an einer Marke können auch durch Verwirkung verloren gehen


Obwohl das Gesetz in § 21 MarkenG als Voraussetzung für die Verwirkung, damit für den Verlust von Rechten aus einer eingetragenen Marke, die positive Kenntnis von der Markenverletzung voraussetzt, kann eine Verwirkung von Markenrechten auch ohne eine Kenntnis von der Nutzung der Verletzungsmarke eintreten.

Die Rechtsprechung macht es einem Markeninhaber zur Wahrung seiner Interessen zur gebotenen Pflicht („Marktbeobachtungslast“), den Markt zu beobachten, in dem er sein Schutzrecht durchsetzen will. Vernachlässigt er diese Pflicht und wird dadurch für den Nutzer eines Kennzeichens eine länger andauernde redliche und ungestörte Benutzung des Kennzeichens ermöglicht, kann der Markeninhaber die weitere Nutzung des Kennzeichens nach Treu und Glauben nicht untersagen, selbst wenn er unmittelbar nach Kenntnis von der Rechtsverletzung seine Markenrechte geltend macht.



IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass auch bei einer ersten Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtes (MPU) rechtes ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Eigenbedarf und Folgen, wenn er wegfällt

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter klagt nun auf Schadenersatz, weil die Bedarfsperson, wegen der die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden war, nicht einzog.

Besichtigung grundlos verweigert: Fristlose Kündigung

Grundlos verweigerte Zutritt zu einer Mietwohnung rechtfertigt unter entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung

Verlängerung der Bauzeit – auch der Objektplaner kann mehr Honorar verlangen

Verlängert sich die bei Vertragsabschluss von Auftraggeber und Architekt zugrunde gelegte Ausführungszeit, kann der Architekt eine Anpassung des vereinbarten Honorars verlangen.

VOB-Vertrag: Kosten für die Erstellung eines Nachtrags nicht erstattungsfähig

Viele Jahre war die Frage umstritten, ob der Auftragnehmer die Kosten für die Ermittlung der Mehrvergütung einer geänderten Leistung verlangen kann, wenn er zur Ermittlung der Mehrvergütung einen Sachverständigen hinzuziehen musste.

Lärm einer Wertstoffsammelstelle stellt keinen Mangel dar

Stellt es einen Sachmangel der Wohnung dar, wenn in der Nähe Werkstoffsammelstelle errichtet wird?