telefon
kontakt
ONLINE-SCHEIDUNG
BUßGELDVERFAHREN
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messsystem Traffistar S350 unverwertbar?



Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt. In seinem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Saarland führt das Gericht aus, dass für eine verwertbare Messung die Rohdaten vorliegen müssen, mit denen der Verlauf der Messung nachvollzogen werden kann. Obwohl das Urteil nur das o.g. Messsystem erwähnt, sind die Argumente des Gerichts auf die meisten zurzeit eingesetzten Messsysteme übertragbar.

Geschwindigkeitsmessungen mit folgenden Systemen dürften unter die gleiche Argumentation fallen und unverwertbar sein:

  • die komplette PoliScanspeed-Familie (M1, HP1, F1, FM1)

  • Leivtec XV3; hier ist der Hersteller sogar dazu übergegangen, die Rohdaten aktiv zu löschen

  • digitale Versionen von Radarsystemen (SpeedoPhot, Multanova 6F, etc)


  • Aus sachverständiger Sicht war die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs längst überfällig. Gerade bei heutigen komplexen Systemen ist es geboten, die notwendige Klarheit durch die Auswertung der Rohdaten zu erlangen. Viele Oberlandesgerichte wollen dennoch die Messungen verwerten. Es bleicht zu hoffen, dass weitere Verfassungsgerichte sich dem Saarland anschließen oder der BGH ein Machtwort spricht.

    IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

    Volker Benzinger
    Volker Benzinger
    Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht

    Mehr erfahren

    MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass auch bei einer ersten Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtes (MPU) rechtes ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

    Eigenbedarf und Folgen, wenn er wegfällt

    Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter klagt nun auf Schadenersatz, weil die Bedarfsperson, wegen der die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden war, nicht einzog.

    Besichtigung grundlos verweigert: Fristlose Kündigung

    Grundlos verweigerte Zutritt zu einer Mietwohnung rechtfertigt unter entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung

    Verlängerung der Bauzeit – auch der Objektplaner kann mehr Honorar verlangen

    Verlängert sich die bei Vertragsabschluss von Auftraggeber und Architekt zugrunde gelegte Ausführungszeit, kann der Architekt eine Anpassung des vereinbarten Honorars verlangen.

    VOB-Vertrag: Kosten für die Erstellung eines Nachtrags nicht erstattungsfähig

    Viele Jahre war die Frage umstritten, ob der Auftragnehmer die Kosten für die Ermittlung der Mehrvergütung einer geänderten Leistung verlangen kann, wenn er zur Ermittlung der Mehrvergütung einen Sachverständigen hinzuziehen musste.

    Lärm einer Wertstoffsammelstelle stellt keinen Mangel dar

    Stellt es einen Sachmangel der Wohnung dar, wenn in der Nähe Werkstoffsammelstelle errichtet wird?