telefon
kontakt
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Besichtigung grundlos verweigert: Fristlose Kündigung



Sachverhalt: Seit 2016 versuchte der klagende Vermieter die Wohnung zu besichtigen, weil er mit einem Wertgutachter durchgehen und auch ein Aufmaß erstellen wollte. Seit 2017 kam der Wunsch des Vermieters hinzu, die Rauchwarnmelder auf ihren ordnungsgemäßen Einbau und ihre ordnungsgemäße Funktion hin zu überprüfen. Der Mieter verweigerte trotz mehrfacher Aufforderung und Abmahnung die Besichtigung mit dem Einwand, die Wohnung sei derzeit nicht vorzeigbar. Es folgten die fristlose Kündigung und die Räumungsklage.

Das Amtsgericht München (Urteil vom 28.07.2020 – 473 C 6285/20) verurteilte den Mieter vollkommen zu Recht zur Räumung, wenn auch versehen mit einer großzügigen Räumungsfrist von neun Monaten.
Die Gründe, die der Vermieter angab, um Zutritt zur Wohnung zu verlangen, stellten in rechtlicher Hinsicht einen sachlichen Grund dar. Da er auch nicht unvermittelt vor der Tür stand, sondern seine Besichtigungswünsche vorher rechtzeitig mitteilte, hätte der Mieter in die Wohnung lassen müssen, was er nicht tat und dies auch noch grundlos.
Wichtig ist, dass in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes das Zutrittsrecht nicht eingeklagt werden muss, sondern der grundlos verweigerte Zutritt unter den entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Karsten Glörfeld
Karsten Glörfeld
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und für Versicherungsrecht

Mehr erfahren

Familiengesellschaften: Langfristige Vermögensverwaltung und -erhaltung

Familiengesellschaften stellen ein spannendes Instrument zur Vermögensverwaltung und Vermögenserhaltung dar. Sie bieten die Möglichkeit, generationenübergreifend Vermögen zu sichern und familiären Zusammenhalt zu stärken.   Ausgangspunkt bei der Gründung einer Familiengesellschaft sollte stets eine ehrliche Betrachtung des Status quo sein:   Wer soll beteiligt werden? Eltern, Kinder, (Ur-)Enkel? Welches Ziel verfolgen die Übergebenden? Welche Lebensvorstellungen haben…

Vertragsstrafe – Beliebig festzulegende Höhe?

Insbesondere im Werkvertragsrecht legen Auftraggeber Wert darauf, den Auftragnehmer dazu zu motivieren, seine vertraglichen Verpflichtungen wie die fristgerechte Leistung einzuhalten. Ein beliebtes Mittel hierfür ist die Vereinbarung von Vertragsstrafen.   An die Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln stellt die Rechtsprechung jedoch strenge Anforderungen. Dies gilt umso mehr, wenn sie in AGB oder vorformulierten Verträgen, die nach dem…

Neues Gesellschaftsrecht seit 01.01.2024

Wussten Sie schon, dass seit dem 01.01.2024 Gesellschaften bürgerlichen Rechts („GbR“) in ein ähnlich wie das Handelsregister eingerichtetes Gesellschaftsregister eingetragen werden können oder gar müssen?   Mit Beginn des Jahres trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz „MoPeG“ in Kraft. Mehr als 130 Gesetze und Verordnungen wurden durch das MoPeG geändert oder ergänzt.  …

neues Gebäudeenergiegesetz

Neues Gebäudeenergiegesetz begründet für Eigentümer Betreiberpflichten   Das zum 01.01.2024 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz (GEG) begründet für Wärmepumpen, die ab dem 01.01.2024 neu in ein Gebäude mit mindestens sechs Wohnungs- und Nutzungseinheiten eingebaut werden, eine Pflicht zur Betriebsprüfung und für Betreiber von Heizungsanlagen in solchen Gebäuden eine Verpflichtung zur Durchführung eines hydraulischen Abgleichs sowie weiterer…

Vergütungsanspruch Bauträger

Der Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt in 10 Jahren   Bisher war die Frage umstritten, ob der Vergütungsanspruch eines Bauträgers einer Verjährungsfrist von drei Jahren oder von zehn Jahren unterliegt. Mit Urteil vom 07.12.2023 hat der Bundesgerichtshof diese Frage nun höchstrichterlich entschieden. Der Vergütungsanspruch des Bauträgers unterliegt einheitlich einer Verjährungsfrist von zehn Jahren, berechnet ab der…

Verkaufsoffene Sonntage in Ludwigsburg rechtswidrig

Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.