telefon
kontakt
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Lärm einer Wertstoffsammelstelle stellt keinen Mangel dar



Eine in der Nähe einer vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Veranlassung der Gemeinde errichtete Werkstoffsammelstelle stellt keinen Sachmangel der Wohnung dar, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung durch Immissionen als sozialadäquat hinzunehmen ist. Der Bauträger ist auch nicht verpflichtet, den Erwerber vor Vertragsabschluss über die ge-plante Errichtung der Werkstoffsammelstelle aufzuklären, wenn es sich um eine für Jedermann öffentlich zugängliche Information handelt, die bei der Stadt abrufbar war (OLG Düsseldorf Urteil vom 21.01.2020).

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Jens Anderssohn
Jens Anderssohn
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht,
Schlichter und Schiedsrichter (SO Bau)

Mehr erfahren

Familiengesellschaften: Langfristige Vermögensverwaltung und -erhaltung

Familiengesellschaften stellen ein spannendes Instrument zur Vermögensverwaltung und Vermögenserhaltung dar. Sie bieten die Möglichkeit, generationenübergreifend Vermögen zu sichern und familiären Zusammenhalt zu stärken.   Ausgangspunkt bei der Gründung einer Familiengesellschaft sollte stets eine ehrliche Betrachtung des Status quo sein:   Wer soll beteiligt werden? Eltern, Kinder, (Ur-)Enkel? Welches Ziel verfolgen die Übergebenden? Welche Lebensvorstellungen haben…

Vertragsstrafe – Beliebig festzulegende Höhe?

Insbesondere im Werkvertragsrecht legen Auftraggeber Wert darauf, den Auftragnehmer dazu zu motivieren, seine vertraglichen Verpflichtungen wie die fristgerechte Leistung einzuhalten. Ein beliebtes Mittel hierfür ist die Vereinbarung von Vertragsstrafen.   An die Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln stellt die Rechtsprechung jedoch strenge Anforderungen. Dies gilt umso mehr, wenn sie in AGB oder vorformulierten Verträgen, die nach dem…

Neues Gesellschaftsrecht seit 01.01.2024

Wussten Sie schon, dass seit dem 01.01.2024 Gesellschaften bürgerlichen Rechts („GbR“) in ein ähnlich wie das Handelsregister eingerichtetes Gesellschaftsregister eingetragen werden können oder gar müssen?   Mit Beginn des Jahres trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz „MoPeG“ in Kraft. Mehr als 130 Gesetze und Verordnungen wurden durch das MoPeG geändert oder ergänzt.  …

neues Gebäudeenergiegesetz

Neues Gebäudeenergiegesetz begründet für Eigentümer Betreiberpflichten   Das zum 01.01.2024 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz (GEG) begründet für Wärmepumpen, die ab dem 01.01.2024 neu in ein Gebäude mit mindestens sechs Wohnungs- und Nutzungseinheiten eingebaut werden, eine Pflicht zur Betriebsprüfung und für Betreiber von Heizungsanlagen in solchen Gebäuden eine Verpflichtung zur Durchführung eines hydraulischen Abgleichs sowie weiterer…

Vergütungsanspruch Bauträger

Der Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt in 10 Jahren   Bisher war die Frage umstritten, ob der Vergütungsanspruch eines Bauträgers einer Verjährungsfrist von drei Jahren oder von zehn Jahren unterliegt. Mit Urteil vom 07.12.2023 hat der Bundesgerichtshof diese Frage nun höchstrichterlich entschieden. Der Vergütungsanspruch des Bauträgers unterliegt einheitlich einer Verjährungsfrist von zehn Jahren, berechnet ab der…

Verkaufsoffene Sonntage in Ludwigsburg rechtswidrig

Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.