telefon
kontakt
ONLINE-SCHEIDUNG
BUßGELDVERFAHREN
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Fahrzeugkauf im Internet



Angaben in Verkaufsanzeige können Vertragsbestandteil werden

Beschreibt (und bewirbt) der Händler in einer Verkaufsanzeige in einem Online-Verkaufsportal ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug mit verschiedenen Ausstattungsmerkmalen führt dies zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.

Sollte eines der in der Verkaufsanzeige aufgeführten Merkmale am Fahrzeug nicht vorhanden sein, kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen den Kaufpreis mindern oder gar vom Vertrag zurücktreten. Werden Merkmale des Fahrzeugs nicht ausdrücklich im Kaufvertrag ausgeschlossen oder bestätigt, werden auch die werbenden Beschreibungen der Anzeige Vertragsbestandteil.

Berichtigt der Verkäufer seine Angaben nicht und kann der Käufer als technischer Laie ohne zumutbaren Aufwand nicht erkennen, dass die Angaben falsch sind, kommt der Vertrag wie in der Verkaufsanzeige zustande. Auch ein Hinweis des Verkäufers auf mögliche Irrtümer sagt lediglich aus, dass das Inserat zunächst vorläufig und unverbindlich ist, jedoch verbindlich wird, wenn keine Korrektur erfolgt. Korrigiert der Verkäufer die Angaben nicht, werden sie Vertragsbestandteil.

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Nico Rückert
Nico Rückert
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mehr erfahren

MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass auch bei einer ersten Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtes (MPU) rechtes ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Eigenbedarf und Folgen, wenn er wegfällt

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter klagt nun auf Schadenersatz, weil die Bedarfsperson, wegen der die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden war, nicht einzog.

Besichtigung grundlos verweigert: Fristlose Kündigung

Grundlos verweigerte Zutritt zu einer Mietwohnung rechtfertigt unter entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung

Verlängerung der Bauzeit – auch der Objektplaner kann mehr Honorar verlangen

Verlängert sich die bei Vertragsabschluss von Auftraggeber und Architekt zugrunde gelegte Ausführungszeit, kann der Architekt eine Anpassung des vereinbarten Honorars verlangen.

VOB-Vertrag: Kosten für die Erstellung eines Nachtrags nicht erstattungsfähig

Viele Jahre war die Frage umstritten, ob der Auftragnehmer die Kosten für die Ermittlung der Mehrvergütung einer geänderten Leistung verlangen kann, wenn er zur Ermittlung der Mehrvergütung einen Sachverständigen hinzuziehen musste.

Lärm einer Wertstoffsammelstelle stellt keinen Mangel dar

Stellt es einen Sachmangel der Wohnung dar, wenn in der Nähe Werkstoffsammelstelle errichtet wird?