telefon
kontakt
ONLINE-SCHEIDUNG
BUßGELDVERFAHREN
SCHNELLZUGRIFF
teilen
drucken

Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers erweitert



Beim Gebrauchtwagenkauf genügt die Darlegung durch den Käufer, dass eine Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung des Fahrzeuges aufgetreten ist.

Anforderungen an die Beweislast herabgesetzt
Mit der Entscheidung vom 12.10.2016, Az VIII ZR 103/15 hat der BGH die Anforderung an die Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers für die sog. Beweislastumkehr des § 476 BGB deutlich herabgesetzt. Der Käufer einer gebrauchten Sache muss hiernach nur darlegen und nachweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards entspricht, die er vernünftigerweise erwarten konnte.

Mangelerscheinung innerhalb der ersten 6 Monate
Im Ergebnis muss der Käufer den Nachweis einer Mangelerscheinung erbringen, die eine Haftung des Verkäufers wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründet. Diese Mangelerscheinung muss sich binnen 6 Monaten nach Lieferung der Sache herausgestellt haben. Der Käufer muss also weder nachweisen, auf welcher Ursache die Mangelerscheinung beruht, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

IHR/E ANSPRECHPARTNER/IN

Susann Krivanek
Susann Krivanek
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Mehr erfahren

MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass auch bei einer ersten Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtes (MPU) rechtes ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Eigenbedarf und Folgen, wenn er wegfällt

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter klagt nun auf Schadenersatz, weil die Bedarfsperson, wegen der die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden war, nicht einzog.

Besichtigung grundlos verweigert: Fristlose Kündigung

Grundlos verweigerte Zutritt zu einer Mietwohnung rechtfertigt unter entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung

Verlängerung der Bauzeit – auch der Objektplaner kann mehr Honorar verlangen

Verlängert sich die bei Vertragsabschluss von Auftraggeber und Architekt zugrunde gelegte Ausführungszeit, kann der Architekt eine Anpassung des vereinbarten Honorars verlangen.

VOB-Vertrag: Kosten für die Erstellung eines Nachtrags nicht erstattungsfähig

Viele Jahre war die Frage umstritten, ob der Auftragnehmer die Kosten für die Ermittlung der Mehrvergütung einer geänderten Leistung verlangen kann, wenn er zur Ermittlung der Mehrvergütung einen Sachverständigen hinzuziehen musste.

Lärm einer Wertstoffsammelstelle stellt keinen Mangel dar

Stellt es einen Sachmangel der Wohnung dar, wenn in der Nähe Werkstoffsammelstelle errichtet wird?