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Die tatsächliche Verständigung als das für das Steuerrecht parallele Institut zum Vergleich


Da die Finanzverwaltung formal an das Gesetz gebunden ist, ist der Abschluss eines Vergleichs bei steuerlichen Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt nicht möglich. Hierzu hat sich aber das parallele Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung entwickelt. Voraussetzung einer tatsächlichen Verständigung mit der Finanzverwaltung ist das Vorliegen eines schwierig zu ermittelnden Sachverhalts. Auch darf die tatsächliche Verständigung nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen. Ferner müssen sowohl auf Seiten des Steuerpflichtigen als auch auf Seiten der Finanzbehörde zur Vertretung berechtigte Personen schriftlich ihrem Rechtsbindungswillen zweifelsfrei zum Ausdruck bringen (FG Münster, Urteil vom 25.02.2020, Az. 5 K 795/17 U). Hierzu ist im Besonderen darauf zu achten, um die Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung herbeizuführen, dass seitens der Finanzverwaltung die Amtsträger mitwirken, die die Veranlagungskompetenz haben.

Die für die Einkommensbesteuerung tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

§ 34 EStG sieht unter anderem eine Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinne vor. Eine besondere Begünstigung ergibt sich für denjenigen, der die Veräußerung nach seinem 55. Geburtstag vornimmt; diese steht ihm aber nur einmal im Leben zu. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist nach der Rechtsprechung, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Zwar existiere hierzu kein fixer Zeitraum von mindestens 3 Jahren. In seiner jüngsten Entscheidung hierzu scheint der BFH aber zumindest einen Zeitraum von 2 Jahren zu fordern (Urteil vom 11.02.2020, Az. VIII B 131/19).

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MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass auch bei einer ersten Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtes (MPU) rechtes ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Eigenbedarf und Folgen, wenn er wegfällt

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter klagt nun auf Schadenersatz, weil die Bedarfsperson, wegen der die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden war, nicht einzog.

Besichtigung grundlos verweigert: Fristlose Kündigung

Grundlos verweigerte Zutritt zu einer Mietwohnung rechtfertigt unter entsprechenden Voraussetzungen eine fristlose Kündigung

Verlängerung der Bauzeit – auch der Objektplaner kann mehr Honorar verlangen

Verlängert sich die bei Vertragsabschluss von Auftraggeber und Architekt zugrunde gelegte Ausführungszeit, kann der Architekt eine Anpassung des vereinbarten Honorars verlangen.

VOB-Vertrag: Kosten für die Erstellung eines Nachtrags nicht erstattungsfähig

Viele Jahre war die Frage umstritten, ob der Auftragnehmer die Kosten für die Ermittlung der Mehrvergütung einer geänderten Leistung verlangen kann, wenn er zur Ermittlung der Mehrvergütung einen Sachverständigen hinzuziehen musste.

Lärm einer Wertstoffsammelstelle stellt keinen Mangel dar

Stellt es einen Sachmangel der Wohnung dar, wenn in der Nähe Werkstoffsammelstelle errichtet wird?